Zwei US-Staaten klagen gegen legales Marihuana

WASHINGTON ap | Gegen die Legalisierung von Marihuana im US-Staat Colorado regt sich juristischer Widerstand. Die Bundesstaaten Nebraska und Oklahoma haben den Obersten Gerichtshof am Donnerstag aufgefordert, die Regelung in dem Nachbarstaat per Verfügung für verfassungswidrig zu erklären. Grund sei, dass Marihuana von Colorado in die benachbarten Staaten gelangt sei. Die Polizei müsse immer mehr Überstunden aufwenden, um Cannabisvergehen nachzugehen. Beschwerden kamen zuletzt von der Polizei in Westnebraska.

Nach einem entsprechenden Bürgerentscheid 2012 wurde Colorado Anfang 2014 der erste US-Staat, in dem Erwachsene legal Cannabisprodukte kaufen können. Für den Handel können spezielle Hanfunternehmen seitdem Lizenzen erwerben.

Hier legal, da illegal

Der Generalstaatsanwalt von Nebraska, Jon Bruning, sagte, sein Staat und Oklahoma hätten Klage gegen die Praxis eingereicht, weil die entsprechende Gesetzesänderung in Colorado mit dem Bundesrecht kollidiere. Darin sei Marihuana weiterhin als verbotene Droge eingestuft, ebenso wie in den internationalen Antidrogenabkommen, zu deren Einhaltung die USA sich verpflichtet hätten. Damit verletzte Colorado auch die in der Verfassung festgeschriebene Klausel, wonach Bundesgesetze Regelungen in den einzelnen US-Staaten übertrumpften.

Oklahomas Generalstaatsanwalt argumentierte, die Lockerungen in Colorado untergrüben Bemühungen seines Staats, die Antimarihuanagesetze durchzusetzen. Die Droge sei ein Gesundheits- und Sicherheitsrisiko für Kinder und Jugendliche.