Berlin erkennt keine Bremer Haushaltsnotlage
Bundesregierung will keine weiteren Sanierungshilfen zahlen – notfalls soll Bremen fusionieren
Das Land Bremen hat bei seinem Versuch, per Klage mehr Geld von Bund und Ländern zu bekommen, einen weiteren Dämpfer erhalten. Nach den so genannten „Geberländern“ und dem Saarland hat jetzt auch der Bund seine Stellungnahme zur Bremer Verfassungsklage vorgelegt. Der Tenor: Eine Haushaltsnotlage Bremens bestehe nicht, erst recht keine absolute, existentielle Notlage. Bremen hätte die Sanierungshilfen seit 1994 voll in die Schuldentilgung stecken sollen, dann wäre das Land „jetzt schuldenfrei“. Also sei Bremen selbst schuld. Wenn ein Land Probleme habe, dann müsse es sparen und dürfe nicht wie Bremen mehr ausgeben als vergleichbare Länder – etwa Hamburg.
Selbst ein „durchschnittliches Ausgabenniveau“ wäre demzufolge für Bremen zu viel. Insbesondere die Ausgaben für die Häfen und für die Wissenschaftspolitik seien freiwillige Ausgaben, die sich ein Land nicht leisten könne, das gleichzeitig eine absolute Haushaltsnotlage für sich erkläre und bei anderen Bundesländern Hilfe einfordere.
Es dürfe „keine Existenzerhaltung eines Landes um jeden Preis“ geben, schreibt der Bonner Professor Christian Waldhoff in seinem Gutachten für die Bundesregierung. Sonst wäre der Hilfeanspruch ein Einfallstor für „Dauerhilfe“ – Sanierungshilfe sollte aber ein besonderer Ausnahmefall bleiben.
Das jetzt vorgelegte Gutachten würde sehr viel solider argumentieren als die bisherigen Stellungnahmen, so Finanzstaatsrat Henning Lühr gestern auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz. Bremen sehe aber gute Ansätze, um den Argumenten entgegenzutreten. Möglicherweise werde es 2008 eine politische Einigung im Rahmen der Föderalismusreform geben, die dem Verfassungsgericht das Verfahren erspare, deutete Lühr an. Bürgermeister Jens Böhrnsen nannte die Kritik „unverständlich pauschal“. Der Bund „liegt falsch, wenn er mit oberflächlichen Zahlenspielereien die Haushaltsnotlage Bremens beurteilen will“. kawe
