Knake-Werner will mehr Hartz IV

Sozialsenatorin Heidi-Knake Werner (Die Linke) hat die von Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) angekündigte Überprüfung der Grundsicherungsleistungen unterstützt. Das notwendige Existenzminimum müsse von einer Kommission definiert und regelmäßig geprüft werden, teilte die Senatorin gestern mit. Schon seit Jahren stellte unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband Deutschlands fest, dass die Regelsätze in der Sozialhilfe und beim Arbeitslosengeld II das Existenzminimum nicht abdeckten. Ihre Partei habe darauf seit Beginn der Debatte um die Hartz-Gesetze hingewiesen und auf Veränderung gedrängt, fügte die Senatorin hinzu. Entsprechende Anträge wie auch Initiativen des Senats im Bundesrat seien aber abgelehnt worden. DDP

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