Argentinien muss an Anleger zahlen

FRANKFURT/MAIN dpa ■ Argentinien muss Staatsanleihen an deutsche Kapitalanleger auf Verlangen zurückzahlen. Darüber hinaus sind entsprechende Forderungen gegen den südamerikanischen Staat nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt auch in Deutschland vollstreckbar. Mit ihrer am Montag bekannt gewordenen Entscheidung wiesen die Richter die Eingaben Argentiniens gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse zurück. Laut OLG-Urteil habe sich das Land nicht auf einen Staatsnotstand berufen dürfen. Die Richter verwiesen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach es keine Regel des Völkerrechts gebe, „nach der ein Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt ist, Zahlungsansprüche unter Berufung auf Zahlungsunfähigkeit zu verweigern“ (Az.: 26 W 37/07).