Das Amt als säumiger Zahler

CDU und Grüne kritisieren Sozialbehörde, nachdem bekannt wurde, dass Tageseltern seit Monaten auf ihr Geld warten

Mit heftiger Kritik haben CDU und Grüne auf die Nachricht reagiert, dass Tageseltern in Bremen mitunter monatelang auf die Aufwandsentschädigung warten müssen, die ihnen das Amt für Soziale Dienste zahlt. Die CDU-Opposition wittert gar einen „Skandal“ und brachte umgehend eine parlamentarische Anfrage in die Bürgerschaft ein, um die Hintergründe – und auch die Situation in Bremerhaven – aufzuklären.

Die Grünen sind nach Angaben des kinderpolitischen Sprechers der Fraktion, Mustafa Öztürk, „entrüstet“ über vom Amt selbst eingeräumten Zahlungsverzögerungen. Die Sprecherin der Sozialbehörde, Heidrun Ide, hatte diese mit Personalknappheit, Urlaubsvertretungen sowie und der Umstellung auf ein neues EDV-System begründet – und um „Verständnis“ gebeten. Den Grünen reicht diese Erklärung nicht: Die technischen und personellen Umstände dürften nicht dazu führen, dass Gelder an Tagesmütter erst Monate zu spät überwiesen würden.

Das Amt für soziale Dienste müsse jetzt „unverzüglich seine Hausaufgaben machen“, sagte Öztürk, während Ide darauf verwies, dass die Pflegegeldstelle vorübergehend bereits mit zwei zusätzlichen MitarbeiterInnen verstärkt worden sei, um die Rückstände aufzuholen.

Die CDU verlangte unterdessen von Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD), die Verantwortung für die ihrer Ansicht nach „unerträglichen“ Zustände in der Sozialbehörde zu übernehmen. Es sei ein „ Skandal“, wie die Sozialbehörde mit Tagesmüttern umginge, auch die „Ausflüchte“ des Ressorts seien „für alle Beteiligten unerträglich“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Rita Mohr-Lüllmann. Die Behörde habe die soziale Lage der Tageseltern aus den Augen verloren, sagt die CDU, zudem sei „in keiner Weise hinnehmbar“, dass diese im Zweifelsfall auf eigene Rücklagen zurückgreifen müssten. Deren Aufwandentschädigung liegt nach Angaben der „Arbeitsgemeinschaft Tagesmütter und Tagesvater in Bremen“ bei zwei bis drei Euro brutto pro Stunde und Kind. mnz