MEDIENTICKER

Michael Konken (54), Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands, hat an das Bundeskabinett appelliert, über eine Begrenzung ausländischer Investments an deutschen Medienunternehmen auf maximal 25 Prozent zu beraten. „Die Medien haben eine herausragende Rolle für die Demokratie, die gegen ausschließlich renditeorientierte Investoren verteidigt werden muss“, sagte er. Wenn wie zuletzt bei ProSiebenSat.1 aus purem Gewinnstreben der Eigentümer Informationssendungen gestrichen und journalistische Arbeitsplätze vernichtet würden, sei ein gesetzlicher Rahmen für den Einfluss ausländischer Finanzinvestoren erforderlich. (taz)

Thomas Bechtel, Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, sagte, dass nach der Münchner auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Journalisten in Zusammenhang mit dem BND-Untersuchungsausschuss einstellt. Bechtel sagte, seine Behörde sei gebeten worden, gegen zwei Journalisten der Frankfurter Rundschau Ermittlungen einzuleiten. Bei einem sei keine strafbare Handlung ersichtlich. Bei dem anderen Journalisten sei keine Beihilfe zum Geheimnisverrat ersichtlich, da nicht nachgewiesen werden könne, dass die Unterlagen tatsächlich von einer Person weitergegeben wurden, die damit das Dienstgeheimnis oder andere Geheimhaltungspflichten verletzt hätte. (epd)

Vera Junker, Vorsitzende des Vereins Berliner Staatsanwälte, hat dagegen die Ermittlungen gegen Journalisten wegen Geheimnisverrats bei Berichten über den BND-Untersuchungsausschuss verteidigt. „Die groß angelegte Empörungskampagne“ der Medien habe „keine Grundlage“, sagte sie. Junker sagte, mit den Protesten wolle man offenbar Straffreiheit für Journalisten erreichen, die zum Geheimnisverrat anstiften oder ihnen Hilfe leisten. „Für dieses Ziel gibt es jedoch kein rechtspolitisches Bedürfnis“, so die Vereinsvorsitzende. Pressefreiheit und Informantenschutz seien durch die Rechtslage geschützt. Die Aufgabe der Medien, Missstände in Politik und Verwaltung aufzudecken, rechtfertigten es nicht, Geheimnisträger zum Verrat anzustiften oder ihnen dabei behilflich zu sein. (dpa)