Referendum in Schottland angekündigt

Die Regionalregierung in Edinburgh will über Unabhängigkeit abstimmen lassen

EDINBURGH dpa ■ Die Bevölkerung Schottlands soll nach dem Willen der Regionalregierung in Edinburgh über die Abspaltung vom britischen Königreich und die Schaffung eines unabhängigen Staates abstimmen.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte Ministerpräsident Alex Salmond von der Schottischen Nationalpartei (SNP) am Dienstag im schottischen Parlament vor. Die SNP, die im vergangenen Mai knapp die Regionalwahlen gewonnen hatte und mit Unterstützung der Grünen eine Minderheitsregierung gebildet hat, sieht für eine Volksabstimmung zunächst drei Optionen vor: die vollständige Unabhängigkeit, eine erhebliche Ausweitung der Autonomie innerhalb des britischen Königreichs oder, als dritte Möglichkeit, die Beibehaltung der bisherigen begrenzten Selbstverwaltung Schottlands als Bestandteil Großbritanniens. Die Oppositionsparteien im schottischen Parlament Holyrood (Labour sowie die Konservative und die Liberaldemokratische Partei) lehnten die Vorstellungen rundheraus ab. Der Plan schade den Interessen Schottlands, indem er Unsicherheit schaffe und die rund fünf Millionen Bewohner Schottlands entzweie, erklärten sie. Auch die Regierung in London lehnt die Pläne der SNP ab. Wann der Gesetzentwurf zur Abstimmung vorgelegt wird, ist noch weitgehend unklar. Salmond erklärte, mit der Veröffentlichung des Papiers könne nun ein „nationales Gespräch“ über die Zukunft Schottlands beginnen.

Im Wahlkampf hatte die SNP ein Unabhängigkeitsreferendum bis 2010 versprochen. Die Nationalpartei, die auch von Filmstar Sean Connery unterstützt wird, hatte im 129 Sitze umfassenden Parlament 47 Mandate gewonnen und damit eines mehr als die bis dahin in Schottland regierende Labour-Partei.