EU lässt sich mit Ölembargo gegen Syrien viel Zeit

SYRIEN Italien blockiert früheres Inkrafttreten des Embargos. Wieder Demonstranten erschossen

BRÜSSEL/ZOPPOT/BEIRUT dpa | Die Europäische Union hat ein Verbot von Öleinfuhren aus Syrien beschlossen, doch blockiert Italien ein rasches Inkrafttreten: Das Embargo wird daher erst zum 15. November wirksam, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten. Kurz zuvor laufe ein entsprechender Liefervertrag des italienischen Ölkonzerns ENI mit Syrien aus. Die anderen EU-Staaten hatten ein Inkrafttreten bereits Mitte Oktober verlangt, sich damit jedoch nicht gegen Rom durchsetzen können.

Mit dem Embargo will die EU gegen die Unterdrückung der Opposition durch den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad protestieren. Die EU setzte vier weitere Unterstützer aus dem inneren Führungszirkel Assads auf eine Liste von Personen mit Einreiseverbot in die EU. Zudem wurden die Vermögenswerte dieser nunmehr insgesamt 54 Personen in der EU eingefroren.

Italiens Widerstand gegen ein rasches Inkrafttreten des Ölembargos sorgte für Verärgerung unter den anderen EU-Staaten. „Die Sanktionen treten erst im November in Kraft. Das ist zu spät“, sagte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja am Freitag am Rande eines EU-Außenministertreffens im polnischen Zoppot (Sopot). „Wenn wir es ernst meinen, dann sollten wir unverzüglich handeln.“

Die EU hatte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 3,6 Milliarden Euro aus Syrien eingeführt. 3,3 Milliarden Euro entfielen auf Ölprodukte. Die Öleinfuhren aus Syrien machen 0,8 Prozent der EU-Importe aus. Von den EU-Öleinfuhren aus Syrien gingen 32 Prozent nach Deutschland und 31 Prozent nach Italien. Syriens Ölexporte gehen fast alle in die EU, womit ein EU-Embargo sehr effektiv sein könnte.

Am Freitag wurden bei neuen regimekritischen Protesten in Syrien nach Oppositionsangaben mindestens sechs Menschen getötet. Regierungskräfte hätten auf Demonstranten geschossen, die in mehreren Städten auf die Straße gegangen seien, berichtete die Oppositionsbewegung auf einer Internetseite. Drei Tote gab es demnach bei Protesten in einem Vorort von Damaskus. Zwei Menschen seien in der Stadt Dair as-Saur nahe der irakischen Grenze erschossen worden, erklärten die Aktivisten. Auch in Talbisa habe es bei Kundgebungen einen Toten gegeben.

Wie die Opposition berichtete, seien Sicherheitskräfte auf der Suche nach Deserteuren, die sich von ihren Einheiten abgesetzt hätten. Um Gegner des Regimes zu behindern, seien in mehreren Städten die Handynetze abgestellt worden. Auch in der Nacht zum Freitag hatte es neue Übergriffe der Regierungskräfte gegeben. In mehreren Städten hätten diese auf Demonstranten geschossen. Sieben Regimegegner seien getötet worden. Aktivisten der Opposition sagten der Nachrichtenagentur dpa in Beirut, in Homs hätten Regierungskräfte vier Demonstranten getötet.