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Archiv-Artikel

Schleichender Rechtsruck

betr.: „In einem fast rechtsfreien Raum“, taz vom 10. 8. 07

Die im Artikel geschilderten Fälle schockieren und beschämen zutiefst, sie wundern mich aber leider in keiner Weise. Dass in den letzten Jahren ein widerlich schleichender Rechtsruck in alle Bereiche unserer Gesellschaft einsickert, ist nichts Neues. Das ist, wie diverse Studien (etwa der Friedrich-Ebert-Stiftung) belegen, keinesfalls nur auf die beiden rechtsradikalen Parteien NPD und DVU sowie Ostdeutschland als Ereignisraum begrenzt, es ist ein Prozess, der alle regulären Parteien und Gesellschaftsschichten infiltriert. Angesichts auch eindeutig gehäufter rechtskonservativer Tendenzen in der Tagespolitik auf Bundes- und Landesebene ist ebenso wie im geschilderten Fall definitiv Vorsicht geboten. Wir alle tragen angesichts der deutschen Vergangenheit eine große Verantwortung. Die beschriebene Situation muss juristisch belegt werden und ist in keiner Weise zu tolerieren. CHRISTIAN PETER OEHMICHEN, Karlsruhe