: Abbas schaltet Hamas ab
Per Dekret will Palästinenserpräsident bei künftigen Wahlen nur noch PLO-treue Kandidaten zulassen
RAMALLAH afp ■ Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat gestern ein Dekret erlassen, nach dem Kandidaten der radikalislamischen Hamas zukünftig faktisch von Wahlen ausgeschlossen sind. Der Erlass ändert das bestehende Wahlgesetz und schreibt vor, dass alle Kandidaten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen das politische Programm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) respektieren müssen. Die radikalislamische Hamas lehnt das PLO-Programm ab, da es unter anderem Israel als Staat anerkennt.
Der von Abbas unterzeichnete Erlass sieht auch vor, dass künftige Kandidaten die bisher mit Israel geschlossenen Abkommen respektieren müssen. Auch können Bewerber um einen Abgeordnetensitz künftig nur noch über einer Parteiliste kandidieren. Bislang wurde die Hälfte der Parlamentsmitglieder in Wahlkreisen direkt bestimmt.
Das neue Gesetz macht es der gemäßigten Fatah-Organisation von Abbas einfacher, bei künftigen Wahlen die politische Mehrheit im Gaza-Streifen zu gewinnen. Die Führung der PLO hatte Abbas im Juli mit der Organisation von vorgezogenen Neuwahlen beauftragt. Nach schweren Kämpfen zwischen Hamas und Fatah, bei denen die Hamas die Kontrolle über den Gaza-Streifen errang, hatte Abbas Mitte Juni die Einheitsregierung aus den beiden Organisationen durch eine Notstandsregierung ohne Hamas-Beteiligung ersetzt. Die Hamas erkennt seitdem von Abbas erlassene Dekrete nicht an. Der Palästinenserpräsident selbst argumentiert dagegen, seine Erlasse hätten Gesetzeskraft. Auf dem internationalen Parkett hat Abbas mehr Rückhalt als die Hamas.
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