Zuwanderungsgesetz in Kraft

BERLIN afp/ap ■ Ungeachtet der Kritik von Opposition und Migrantenverbänden hat Bundespräsident Horst Köhler gestern das umstrittene Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Die Prüfung der Neuregelung habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben, sagte eine Sprecherin Köhlers. Wegen der Gesetzesnovelle hatten türkische Verbände den Integrationsgipfel bei Kanzlerin Merkel boykottiert. Das neue Gesetz sieht strengere Auflagen für die Familienzusammenführung und Strafen bei der Verweigerung von Integrationsmaßnahmen vor. Mit der Neuregelung werden EU-Richtlinien zum Aufenthalts- und Asylrecht umgesetzt. Der Nachzug von Ehepartnern aus Nicht-EU-Staaten wird erschwert. Sie müssen künftig mindestens 18 Jahre alt sein und einfache Deutschkenntnisse vorweisen.