Hoffen oder bangen

UMBRÜCHE Bei den Neuwahlen in Griechenland könnte die Linkspartei Syriza stärkste Partei und ihr Vorsitzender Alexis Tsipras Regierungschef werden. Wofür aber steht Syriza – eine neu-alte Sozialdemokratie, einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts?

Lachen am Morgen

■ betr.: „Kommunismus fällt aus“, taz vom 30. 12. 14

Herzlichen Dank für ein kräftiges Lachen am frühen Morgen: „Gerade EU-Politikern sollte es Grund zur Freude sein, dass ihre griechischen Partner nicht länger aus postenverteilenden Demagogen bestehen.“

Soll diese Aussage implizieren, in Brüssel seien die MandatsträgerInnen vertrauenswürdig ? Oder in anderen Parlamenten? Wie sind denn diese Leute in Brüssel zu ihrem hoch dotierten Job gekommen?

Es reicht der Blick nach Berlin, Rom, Paris und London, vor allem aber Berlin, um zu sehen: postenverteilende Demagogie ist das Lebenselexier heutiger Politik. Leider betrifft dies mittlerweile alle Parteien, die es an die Fleischtöpfe der Macht gebracht haben. So sind auch die „Grünen“, jeglichen Rückgrats beraubt, auf dem Weg, die FDP zu ersetzen, als neoliberale Kraft für besserverdienende Hedonisten. Auch in diesen Kreisen werden Posten verteilt und alte Freunde nicht vergessen. Das ist menschlich nachvollziehbar, einer Politik für das Volk aber abträglich.

Es ist so simpel wie traurig: Geld regiert die Welt und unsere Aufgabe wird es sein zu begreifen, dass Kapitalismus und Demokratie nicht funktioniert. Dank erstklassiger Medienarbeit („Demagogie“) wird es noch eine Weile weitergehen, wie lange?

WOLFGANG OTTO SCHWARZ,

Stuttgart

Wahnvorstellung

■ betr.: „Kommunismus fällt aus“, taz.de vom 29. 12. 14

Kommunismusparanoia hin, Kommunismusparanoia her: Syriza wird tatsächlich viel Solidarität brauchen, sollte sie die Wahl gewinnen, aber auch im Wahlkampf, der sicherlich von den Konservativen sehr schmutzig geführt wird.

Es wird darauf ankommen, ob Syriza es schafft, ein soziales Bündnis zu bilden, nicht nur in Griechenland, sondern in Europa. Man braucht sich nämlich keine Illusionen zu machen, dass die EU-Kapitalbürokratenherrschaft darauf Rücksicht nehmen wird, dass Syriza eine klassisch sozialdemokratische und keine sozialrevolutionäre Politik macht.

Außerdem hat die EU-Bonzokratie ohnehin schon allein damit ein Problem: Kommunisten sind ja der große, Sozialdemokraten hingegen der kleine Teufel für diese Kalten Krieger.

Mit Syriza besteht die Chance, dass zumindest ein anderer Diskurs sich in Europa breitmacht, als erster Schritt zu einer anderen politischen Praxis.

Es geht einfach darum, dass Politik als gestaltbar wahrgenommen wird und dass soziale und politische Interventionen gegen die Allmacht des Kapitalverhältnisses als möglich und machbar anerkannt werden.

Dazu kann Syriza schon etwas beitragen, denke ich. Aber dazu braucht Syriza auch Unterstützung von uns, die wir nicht mit der gegenwärtigen totalitären Diktatur des Kapitals einverstanden sind. Die Alternativlosigkeit der Merkel’schen Austeritätspolitik ist ja schließlich nur eine Wahnvorstellung. RUDEBOY, taz.de

Eine Alternative

■ betr.: „Der Aufstieg eines Schulschwänzers“, taz.de vom 29. 12. 14

Alexis Tsipras ist ein sehr kluger und reformbestrebter Politiker, dem ich vieles zutraue.

Ich würde mir wünschen, dass Syriza stärkste Kraft und Tsipras folglich Ministerpräsident wird. Es würde dem austeritätsgeschädigten Griechenland und anderen darunter leidenden Staaten eine Alternative zur „Alternativlosigkeit“ Merkels geben.

MANUEL, taz.de

Gerechte Politik

■ betr.: „Der Aufstieg eines Schulschwänzers“, taz.de vom 29. 12. 14

Macht Alexis Tsipras die gleichen Fehler wie François Hollande in Frankreich, wird es zu einem noch nie dagewesenen Rechtsdruck in Griechenland kommen. Tsipras hat es im Grunde genommen sehr einfach. Er muss nur sozial gerechte Politik durchsetzen, ohne Rücksicht auf neoliberale Verluste. WILLI, taz.de

Daumen drücken

■ betr.: „Griechenland vor Neuwahlen“, taz.de vom 29. 12. 14

Ja, schwierig wird es. Aber es ist die vermutlich einzige Chance, dass dieses Land wieder etwas Würde und Selbstbestimmung zurückgewinnen kann. Und es ist für alle EU-Bürger die Chance, dass Politik in Europa irgendwann mal durch demokratische Entscheidungen und nicht durch nur durch die Fingerzeige von Spekulanten und Zockern bestimmt wird.

Also: Daumen drücken, dass es in Griechenland zu einem radikalen Wechsel kommt, und Solidarität denen gegenüber zeigen, die sich diesem brutalen Neoliberalismus widersetzen. Auch uns sollte nicht egal sein, dass in vielen Staaten Südeuropas eine ganze Generation junger Menschen mit dauerhafter Arbeitslosigkeit konfrontiert wird, dass Hunderttausende Kinder inzwischen weder genug zu essen erhalten noch eine Schule besuchen können, und dass Millionen Menschen keinerlei Anspruch auf eine Versorgung im Krankheitsfall haben.

Wenn dies der Preis für das „Projekt Europa“ ist, muss ich ganz klar sagen: Dieser Preis ist viel zu hoch, ja, er ist schlichtweg pervers. Auf dieses „Projekt Europa“ kann ich dankend verzichten. URMEL, taz.de

Kein Umsturz

■ betr.: „Kommunismus fällt aus“, taz.de vom 29. 12. 14

Syriza ist sozialdemokratisch, so wie die bundesdeutsche „Linke“ sozialdemokratisch ist. Ein antikapitalistischer Umsturz ist nicht beabsichtigt in Griechenland, ebenso wenig wie in Spanien. Auch die große Mehrheit der arbeitslosen Jugend wünscht sich Wohlstand im Kapitalismus. Für eine Abkehr von diesen Illusionen, so auch in EU-Osteuropa, bedürfte es schon mehr als einen kommenden ökonomischen Zusammenbruch des Finanz- und Wirtschaftssystems in der Europäischen Union.

Eine zentrale staatliche Aufgabe der sozialdemokratischen Syriza wäre die Rückführung und Beschlagnahme der großen Raubvermögen. Hierfür müssten sie aber den griechischen Nato- und Staatsapparat nachhaltig ausmisten. Ohne den Einsatz von notwendigen Volks- und Gewaltmitteln dürfte dies nicht möglich sein.

REINHOLD SCHRAMM, taz.de

Another society

■ betr.: „Kommunismus fällt aus“, taz.de vom 29. 12. 14

I am a greek student and I would like to pose my opinion to the matter, an opinion shared by the great majority of the radical left in Greece. I disagree with the article in the presentations of Syriza’s goals. Of course, Syriza wants to smash the corruption of the political system. But: this is not enough. Syriza, together with the other left minded people and the anarchists as well, fights for another society, for the socialism of the 21st century. No Socialdemocracy.

We are honest: we want no people to vote as if we were the new socialdemocrats. We will fight for another society, and we already do it as much as possible. Self-organised places of culture and support to poor families with food and medicine, direct democracy initiatives in the neighborhoods are only few examples. Our message to the comrades in Europe is:

SOLIDARITY-RESISTANCE-FREEDOM SENSA NOME, taz.de