Eine politische Aussage

betr.: „Rechts so: Kriseln die Parteifinanzen, muss der Steuerzahler ran. Billige Empörung“, Kommentar von Inga Helfrich, taz vom 20. 8. 07

Die Argumentation von Frau Helfrich hat einen gravierenden Haken: Sie würde auch dann noch funktionieren, wenn die Parteien (fast) gar keine Mitglieder mehr hätten und vollends zu Strohmannorganisationen für Verbände- und Unternehmensinteressen geworden wären (was ja eine absehbare Entwicklung ist). Auch dann würden sie noch Leute beschäftigen, die alle möglichen Arbeiten erledigen (wie viel davon wirklich Bürgerberatung ist, sei jetzt mal dahingestellt). Eine Vertretung des Volksinteresses wären sie dennoch nicht mehr.

Wenn im Grundgesetz steht, dass „die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken“, dann kann ich mir das auch in bedeutend bescheidenerem Rahmen vorstellen. Man muss ja nur mehr von der schweren, schweren Arbeit der politischen Willensbildung an die Bürger abschieben, dann gibt sich das auch mit den Finanzierungsproblemen. Aber im Ernst: Die Entscheidung der Bevölkerung, nicht an Parteien mitzuwirken, ist eine politische Aussage ersten Ranges. Sie einfach als Störgröße abzutun, zeugt nicht davon, ihre Souveränität ernst zu nehmen. FLORIAN SUITTENPOINTNER, Köln