der tag

Im Streit um die Immobilien des Rechtsextremisten Jürgen Rieger in Niedersachsen und Thüringen haben Rieger und die Stadt Pößneck eine Niederlage erlitten. Damit muss das Amtsgericht Jena erneut über die Einsetzung eines Liquidators für das deutsche Vermögen von Riegers „Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation“ entscheiden. Betroffen sind der „Heisenhof“ in Dörverden und das „Schützenhaus“ in Pößneck (Thüringen). Eine Beschwerde gegen die jüngste Entscheidung ist nicht möglich. +++ Die Staatsanwaltschaft prüft Korruptionsvorwürfe gegen Kieler Transplantationsmediziner. Laut Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ sollen beim Universitätsklinikum Privatpatienten aus Saudi- Arabien Lebern eingepflanzt bekommen haben, die für wartende Menschen in Deutschland und anderen europäischen Länder bestimmt waren. Die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet. Die Klinik wies die Vorwürfe vehement zurück. Man habe gegen eine anonyme Quelle Anzeige wegen Verleumdung gestellt.+++ Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) unterstützt den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, ein NPD-Verbotsverfahren erneut zu prüfen. Ein Verbotsantrag dürfe aber nur gestellt werden, wenn sicher sei, dass der Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht auch Bestand habe. Sollte ein Verbotsverfahren scheitern, wäre das eine „Konjunkturspritze“ für die Rechtsextremen, so Stegner am Freitag in Kiel.