: „Wir werden siegen“
EUROKRISE Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler mobilisiert schon lange gegen den europäischen Rettungsschirm. Jetzt organisiert er einen Basisentscheid in der FDP
■ (43), Industriekaufmann und Diplom-Betriebswirt aus Ostwestfalen-Lippe, trat mit 19 Jahren in die FDP ein und sitzt seit 2005 für die Partei im Bundestag. Im Streit über die Griechenland-Rettung trat er 2010 als FDP-Obmann im Finanzauschuss zurück. Seit 2011 ist Schäffler auch Mitglied im Bundesvorstand der FDP. (taz)
INTERVIEW ULRICH SCHULTE
taz: Herr Schäffler, wollen Sie die schwarz-gelbe Koalition platzen lassen?
Frank Schäffler: Ganz im Gegenteil. Ich sorge dafür, dass die Koalition aus ihrem Tief herauskommt und zu einem gemeinsamen Thema findet. Das ist die Rettung der Währung Euro.
Sie organisieren in der FDP einen Mitgliederentscheid über den Eurokurs der Bundesregierung. Wie wird der ausgehen?
Die Unterstützung ist sehr groß, wir haben bereits 1.200 Unterschriften gesammelt. Selbst diejenigen, die meine Argumente nicht teilen, wollen, dass bei dieser Frage die Basis befragt wird. Dieses plebiszitäre Element nutzt der FDP: Wir werden als lebendige Partei wahrgenommen, die um den richtigen Weg ringt.
Und Sie gewinnen?
Ich bin optimistisch, dass wir siegen werden. Ich habe bei vielen Veranstaltungen bundesweit gespürt, dass es eine Diskrepanz zwischen der handelnden Führung gab und dem, was Mitglieder vor Ort denken. Die FDP-Basis spürt, dass die geplanten Rettungsinstrumente gegen fundamentale Grundsätze der Partei verstoßen: gegen die Rechtsstaatlichkeit und die marktwirtschaftliche Orientierung.
Nehmen wir an, die FDP-Basis stimmt gegen den Kurs der Bundeskanzlerin. Dann wäre die Koalition am Ende.
Nein. Eine Koalition muss das umsetzen, was gemeinsam vereinbart wurde. Und im Koalitionsvertrag ist von einem dauerhaften Schirm wie dem ESM keine Rede. Wenn ein Partner sagt, da mache ich nicht mit, gibt es keine Initiative zu dem Thema.
Merkel hat sich darauf festgelegt, ebenso alle Staatschefs der EU. Und Sie sagen, eine Vollbremsung wäre nicht koalitionsgefährdend?
Ein Nichtmitstimmen der FDP wäre jedenfalls kein Koalitionsbruch meiner Partei. Was Frau Merkel am Ende machen würde, weiß ich nicht – ich glaube nicht, dass sie daran das Bündnis zerbrechen ließe. Und außerdem glaube ich, dass andere Länder sehr genau beobachten, was Deutschland tut. Wenn wir kritischer mit der derzeitigen Rettungslogik umgehen, würden sich andere Länder anschließen.
Merkel sieht die Rettung Griechenlands als existenziell für den Euro an. Warum liegt sie falsch?
Der Rettungsschirm hat wie Brandbeschleuniger gewirkt. Er nimmt den Druck von Staaten wie Spanien oder Griechenland, ihre Haushalte zu konsolidieren. Außerdem boxt man die Gläubiger, also etwa Banken, heraus. Sie haben von hohen Renditen profitiert, die Schirme nehmen ihnen jetzt Verluste ab und legen sie auf die Allgemeinheit um.
■ Mitgliederentscheid: Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler will die Parteibasis über den Euro-Kurs der Regierung abstimmen lassen. Er wird dabei von anderen Freidemokraten unterstützt, etwa von dem ehemaligen Bundestags-Vizepräsidenten Burkhard Hirsch. Die Initiatoren wollen über das Basis-Votum zum Beispiel den dauerhaften Rettungsschirm ESM verhindern, über den der Bundestag Ende des Jahres entscheiden muss. Sie sprechen sich gegen dauerhafte Hilfen für verschuldete Länder und für Staatsinsolvenzen aus. Für einen Entscheid sind laut FDP-Satzung 3.300 Unterschriften nötig, in wenigen Tagen kamen bereits 1.200 zusammen.
■ Reaktion der FDP-Spitze: Die Parteiführung um Parteichef Philipp Rösler will mit einem eigenen Antrag den Mitgliederentscheid entschärfen. Im Oktober solle es mehrere Regionalkonferenzen geben, um die Basis von einem Antrag mit der Ausrichtung „Pro Europa“ und der Euro-Stabilisierung zu überzeugen, hieß es. (us)
So einfach ist es nicht: Ließe die EU Griechenland pleitegehen, müssten Banken immense Summen abschreiben – was zu einem Crash führen könnte.
Es gibt keine preiswerte Lösung mehr, nur noch eine sehr teure, oder eine katastrophale. Dass es bei einer Insolvenz erhebliche finanzielle Einschnitte in Griechenland und bei Banken gäbe, bestreite ich nicht. Aber ich finde richtig, ein Prinzip wirken zu lassen: Wer ein Risiko eingeht, muss auch haften. Wenn man das nicht tut, sondern auf immer neue Rettungsaktionen setzt, machen die Marktteilnehmer daraus ein Geschäftsmodell.
Eine Staatspleite könnte andere Staaten mitreißen – weil Anleger sofort Risikoaufschläge für spanische oder andere Staatsanleihen verlangen würden.
Ich glaube nicht an diese Prognose. Als der US-Investor George Soros in den 90ern massiv gegen das britische Pfund spekulierte, hatte das kaum Auswirkungen auf andere Währungen in Europa, und Investoren machten am Ende Verluste – was richtig ist. Anschließend fand ein Lernprozess bei Anlegern statt. So würde es heute auch laufen.