Wohnung durchsucht

FLÜCHTLINGE Polizei filzt das Haus einer Familie, deren Tochter bei Protesten im Lager Meinersen aktiv war

Der Landkreis Gifhorn hat die Wohnung einer Flüchtlingsfamilie aus Dagestan durchsuchen lassen, weil er Zweifel an der Identität der Familie hegt. Die 21-jährige Tochter der seit 2002 geduldeten Familie, war die Sprecherin der Bewohner des Flüchtlingsheimes in Meinersen. Die liefern sich seit Langem heftige Auseinandersetzungen mit der Ausländerbehörde, der sie Schikanen und unzumutbare Wohnbedingungen vorwerfen.

Polizisten der Staatsschutzabteilung standen morgens um sechs bei den I.s vor der Tür. Nach Angaben des niedersächsischen Flüchtlingsrates wurde ihnen verboten, einen Anwalt anzurufen. „Wir haben Zweifel an ihrer Identität“, sagt der zuständige Referatsleiter beim Landkreis Gifhorn. Der Behörde ist es bislang nicht gelungen, von Russland einen Pass zur Abschiebung der Familie zu erhalten. Sie wirft der Familie deshalb eine „Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht“ vor – laut Aufenthaltsgesetz ist das eine Ordnungswidrigkeit.

Der Flüchtlingsrat glaubt, dass der Landkreis die Familie wegen ihrer Proteste abstrafen will. „Bei einer Ordnungswidrigkeit ist eine Hausdurchsuchung absolut unangemessen“, sagt Sprecher Sigmar Walbrecht. „Für eine psychisch belastete Flüchtlingsfamilie ist so eine Durchsuchung ein großer Schreck. Das war sicher beabsichtigt.“

Das Bundesamt für Flüchtlinge hat die Darstellung der I.s, die vor einer islamistischen Miliz geflüchtet sind, in ihrem Asylantrag seinerzeit nicht angezweifelt. Der Asylantrag wurde dennoch abgelehnt – die I.s könnten in anderen Teilen Russlands Schutz suchen, so das Amt. CJA