: Bürger wollen keine Deppen sein
STADTENTWICKLUNG Die Bürgerbeteiligung zum Projekt „Mitte Altona“ läuft weiter unrund. Die Kompetenzen sind unklar, viele Beteiligte fühlen sich verschaukelt. Nun soll das Verfahren verlängert werden
Thomas Leske, Initiative Altopia
Eigentlich sollte das Bürgerforum, das am Donnerstagabend in der Aula der Louise-Schröder-Schule stattfand, der Abschluss des Informations- und Beteiligungsverfahrens zum Großprojekt „Mitte Altona“ sein. Nun soll die Beteiligung fortgesetzt werden.
Erneut kritisierten Bürger, das Verfahren diene lediglich der Information, nicht aber der Mitbestimmung. Die Beteiligten würden im Prozess nicht ernst genommen. „Vielleicht müsste man das Verfahren mit der Überschrift ‚Der Bürger als Depp‘ betiteln“, sagte eine Anwohnerin. Beim vorbereitenden Workshop habe sie den Eindruck gewonnen, dass die Bürger die Entscheidungen anderer bloß abnicken sollen.
Die Unzufriedenheit spiegelt sich auch in einer Befragung wider, die Wolfgang Gessenharter und Markus Birzer im Auftrag der Stadt durchführten. Es mangele an Vertrauen, so das Ergebnis. Die Initiative Altopia fordert darum ein Moratorium – eine Forderung, die von der Linkspartei unterstützt wird.
„Wir befürchten, dass sich die Stadt auf unverantwortliche Weise über den Tisch ziehen lässt“, sagt Altopia-Sprecher Thomas Leske. Die Stadtentwicklungsbehörde handele zusammen mit den Investoren unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen Masterplan aus. Von einer qualifizierten Entscheidungsbeteiligung könne keine Rede sein.
Ob es zur Realisierung des zweiten Bauabschnitts kommen wird, ist weiter ungewiss. Denn es gilt als unklar, ob und wann mit einer Verlagerung des Regional- und Fernbahnhofs von Altona nach Diebsteich zu rechnen ist. Die Bahn kann nach wie vor keine Aussage zum Zeitpunkt der Verlagerung des Bahnhofs Altona treffen. „Eine Maßnahme dieser finanziellen Größenordnung erfordert eine belastbare Planung, eine hinreichende Wirtschaftlichkeit sowie eine stabile Finanzierung“, so eine Bahnsprecherin.
Weil es sich beim Altonaer Bahngelände um ein besonders lukratives Renditeobjekt handelt, wurde bei den Workshops des Beteiligungsverfahrens darüber gesprochen, dass Investoren einen Teil des Gewinns für Maßnahmen abführen könnten, die dem Gemeinwohl dienen. Allein beim ersten Bauabschnitt können die privaten Grundstückseigentümer aus der Wertsteigerung sowie den Verkaufserlösen innerhalb von fünf Jahren einen Gewinn von rund 181,3 Millionen Euro erzielen. Die Stadt Hamburg wird für die Realisierung des Vorhabens rund 15 Millionen Euro beisteuern.
Obwohl weiter unklar ist, welchen Einfluss das Beteiligungsverfahren haben wird, soll es fortgesetzt und der Masterplan noch einmal überarbeitet werden. Bis Ende Oktober soll ein Entwurf zur Baustruktur und Verkehrsplanung konkretisiert werden. Außerdem soll es in diesem Jahr noch zwei weitere öffentliche Veranstaltungen geben: eine zum Thema „Wirtschaftlichkeit und rechtliche Rahmenbedingungen“. Und eine zum Thema „Beteiligungsverfahren“. LENA KAISER