Wutbürger können jetzt mitentscheiden

STUTTGART 21 Grün-Rot macht den Weg frei für Volksabstimmung. Opposition ist einverstanden

STUTTGART taz/afp | In Baden-Württemberg sind die Weichen für eine Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 gestellt worden. Die grün-rote Koalition brachte am Freitag ein Gesetz in den Landtag ein, das den Ausstieg des Landes aus dem Milliardenprojekt vorsieht. „Alles andere wäre eine verantwortungslose Fahrt ins finanzielle Desaster“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Doch mit dieser Haltung sind die Grünen allein im Landtag. Da der Koalitionspartner SPD und die schwarz-gelbe Opposition an Stuttgart 21 festhalten, wird das Gesetz höchstwahrscheinlich Ende September im Landtag abgelehnt. Damit wäre der Weg zur Volksabstimmung im November frei.

CDU und FDP signalisierten, das Verfahren nicht juristisch blockieren zu wollen. „Wir gehen mit in die Volksabstimmung, auch wenn die Methoden fragwürdig sind“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. „Die Entscheidung werden die Menschen in Baden-Württemberg treffen.“ Hauk zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit im Land hinter Stuttgart 21 stehe. Zu diesem Ergebnis kamen bisher auch die meisten Umfragen. Die Hürden für eine Volksabstimmung sind sehr hoch. Um Stuttgart 21 noch zu verhindern, müsste ein Drittel der Wahlberechtigten gegen das Bahnprojekt stimmen.

Während der Streit über Stuttgart 21 zu Ende geht, nimmt die Bürgerbeteiligung im ganzen Land zu. taz-Reporterin Nadine Michel berichtet heute, wie sich Bürger in die Planung der Mannheimer Stadtbahn und eines Pumpspeicherwerks im Südschwarzwald einmischen.

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