DIE GEPLANTE PFLEGEREFORM

Das Gesundheitsministerium erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung. Grundlage dafür sind Eckpunkte, auf die sich die Koalition im Juni geeinigt hat. Demnach sollen Demenzkranke künftig bis zu 2.400 Euro im Jahr erhalten, auch wenn sie noch keine Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen. Dies soll jährlich zwischen 300 und 500 Millionen Euro kosten. Teurer wird die Dynamisierung der Pflegesätze. Im ambulanten Sektor und für Schwerpflegebedürftige in Heimen werden sie bis zum Jahr 2012 in drei Schritten erhöht. Nach Angaben von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wird dies anfangs jährlich 420 Millionen Euro kosten und im Folgenden teurer werden. Beschlossen hat die Koalition ferner die Einführung einer sechsmonatigen Pflegezeit, in der sich Angehörige unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen können – allerdings nur, wenn sie in einem Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten arbeiten. Nach den Plänen sollen die Pflegenden kranken-, pflege- und rentenversichert bleiben. Für Aufregung hat Schmidts Ankündigung gesorgt, dass Angehörige, wie im Papier der Koalition bereits vorgesehen, künftig bis zu zehn Tage Urlaub bekommen, wenn in ihrer Familie unerwartet ein Pflegefall eintritt. Den pflegenden Angehörigen soll, ähnlich wie Eltern, die bei ihrem kranken Kind zu Hause bleiben, ein Anspruch auf Krankengeld gewährt werden. Zudem sollen „Fallmanager“ in „Pflegestützpunkten“ die Bürger beraten. Finanzieren will man die Reformen durch eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung. Er soll zum 1. Juli 2008 von derzeit 1,7 auf 1,95 Prozent erhöht werden. Kinderlose zahlen wie bisher schon 0,25 Prozentpunkte mehr. SAM