Rüffel aus Erfurt

KÜNDIGUNG Zum zweiten Mal verweist das Bundesarbeitsgericht dasselbe Verfahren zurück

Der Konflikt um den Rausschmiss des Elektronikers Muharrem D. aus der ehemaligen Baubehörde geht in die nächste Runde: Das sechste Gericht wird sich nun mit dem Fall befassen müssen, nachdem das Bundesarbeitsgericht in Erfurt zum zweiten Mal ein Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und zur Neu-Entscheidung zurückverwiesen hat.

Es begann vor dreieinhalb Jahren mit einem Streit: Weil sich der 37-jährige Familienvater aufgrund seiner Schwerbehinderung und gestützt auf Atteste weigerte, bestimmte Arbeiten durchzuführen, gab es einen Wortwechsel mit seinem Vorgesetzten. Dabei soll Muharrem D. gesagt haben: „Ich bringe das Geschwür zum Platzen.“ Er sagt, der Vorgesetzte habe ihn vorher als „Arschloch“ beschimpft.

Arbeitsrichterin Elke Mascow hielt die Kündigung in erster Instanz zwar für rechtswidrig, erklärte aber das Arbeitsverhältnis für „zerrüttet“. Landesarbeitsrichter Rainer Schaude setzte in der zweiten Instanz sogar noch einen drauf und bezeichnete die Kündigung als wirksam.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hob diese Entscheidung aber auf und verwies den Fall an die Kammer von Schaude zurück, weil dieser einen Beweisantrag von Muharrems D.s Anwalt Rolf Geffken nicht nachgegangen war. Denn der Personalrat hatte bei seiner Zustimmung zur Kündigung Muharrem D. keine Möglichkeit zur Stellungnahme bekommen. Er war auch nicht darüber informiert worden, dass das Wort „Arschloch“ gefallen sein soll.

In der Neuauflage unter Vorsitz von Schaude sah das Landesarbeitsgericht aber wiederum keinen Anlass, dem Beweisantrag nachzugehen. Das BAG habe „offensichtlich übersehen“, dass Geffken den Beweisantrag „ins Blaue hinein“ gestellt habe, stellte Schaude im Urteil fest „Ein wohl einmaliger Vorgang“, sagt Anwalt Geffken. „Das BAG rügte die Grundrechtsverletzung und verwies den Rechtsstreit jetzt an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts, so dass der Vorsitzende Richter Schaude mit der Angelegenheit nicht mehr befasst sein wird“, sagt Geffken.MAGDA SCHNEIDER