Freudiger Schrecken

Karoline Linnert entdeckt positive Aspekte des aktuellen Schulden-Rekords – und SenatorInnen zahlen Umzüge selbst

Das Halbjahres-Finanzcontrolling beziffert den Bremer Schuldenstand auf 13,497 Milliarden Euro. Das gab gestern Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne) bekannt. „Eine dramatische Zahl“, so die Finanzsenatorin – bundesweit sei man damit Spitze bei der Pro-Kopf-Verschuldung, die extreme Haushaltsnotlage nicht wegzudiskutieren: Im Hinblick auf die Verfassungsklage auf Haushaltsbeihilfen hatten der Bund und andere Bundesländer während der Sommerpause die Ausmaße der Bremischen Haushaltskrise durch Gutachter in Zweifel ziehen lassen.

Linnert konnte der Schreckensmeldung einen weiteren positiven Aspekt abgewinnen: Dass die Controller einen Anstieg der so genannten Primärausgaben – sprich: Löhne, Gehälter und direkte Subventionen, wie die Botanika-Finanzspritze – um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ausgemacht hatten, wertete die Finanzsenatorin als Bestätigung für die im Juli von ihr verhängte Haushaltssperre. Sie sei daher „zuversichtlich, dass wir unser Ziel erreichen“. Voraussetzung dafür sei aber, dass der Senat sich demnächst einmal zumutet, „auch einige unpopuläre Maßnahmen“ zu ergreifen.

Eine populäre Spar-Entscheidung verkündete danach Senatssprecher Hermann Kleen: Der kaum 14 Tage alte Beschluss über die Umzugsbeihilfen für Senatoren sei hinfällig. In ihrer Sitzung hätten sich die Regierungsmitglieder darauf verständigt, „dass keiner von seinem Anspruch Gebrauch“ mache. bes