Politik streitet weiter über Transrapid-Unglück

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss endet mit Abschlussberichten von Regierung und Opposition

Fast ein Jahr nach dem Transrapid-Unglück auf der Teststrecke im emsländischen Lathen können sich Opposition und Regierung nicht auf eine gemeinsame Analyse der Unfallursachen einigen. Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) hätte sich bereits vor dem Unfall mit 23 Toten um strengere Sicherheitsbestimmungen kümmern müssen, sagte der Grünen-Obmann Enno Hagenah am letzten Tag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

„Die innere Organisation des Ministeriums und auch der obersten Landesbehörde“ könne er „nur als desolat“ bezeichnen, betonte SPD-Obmann Gerd Will. So sei eine Fahrwegsperre, die Unglücksursache war, systematisch nicht eingelegt worden. Weder der TÜV noch die Hirche unterstellte Landesbehörde hätten das jemals geprüft. Hinweise auf Missstände seien bereits 2005 im Ministerium aktenkundig gewesen, sagte Will. Hätte Hirche früher reagiert, wäre das Unglück vermeidbar gewesen. Erneut forderten SPD und Grüne den Rücktritt des FDP-Politikers.

Dazu wird es nicht kommen. CDU und FDP wiesen die Vorwürfe als „mies und unanständig“ zurück. Der Unfall am 22. September 2006 sei allein auf menschliches Versagen zurückzuführen. „Damit ist eine politische Verantwortung ausgeschlossen“, sagten die Obleute der Koalition, Hermann Dinkla (CDU) und Jörg Bode (FDP). Die parlamentarischen Lager stellten verschiedene Abschlussberichte über die Arbeit des Ausschusses vor. Das Gremium hatte seit Januar in 26 öffentlichen Sitzungen 35 Zeugen zu den Ursachen des Unglücks vernommen.

Vor wenigen Tagen hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück den Fahrdienstleiter und die Betriebsleitung der Transrapid-Teststrecke angeklagt. Die drei Männer hätten sich der fahrlässigen Tötung in 23 Fällen schuldig gemacht. taz