Nein zu Rüstungsexporten

betr.: „Ein schändliches Geschäft“, taz vom 30. 8. 07

Wolfram Wettes Kritik an der deutschen Rüstungsexportpolitik ist richtig, greift aber zu kurz: Wie die Bundesregierung im Juli auf meine Anfrage hin zugeben musste, genehmigt sie nicht nur Rüstungsexporte in Krisengebiete, sondern fördert sie auch nach Kräften. Seit 2006 sind u. a. Rüstungsexporte nach Pakistan, Indien und in die Vereinigten Arabischen Emirate mit staatlichen Bürgschaften abgesichert worden. Regelmäßig tritt die Bundesregierung sogar selbst als Rüstungsexporteur auf: Seit 2006 hat sie hunderte überzähliger Leopard-2-Kampfpanzer nach Chile, Brasilien und Singapur verkauft. Auch die Lieferung an Nato-Staaten ist längst nicht so unproblematisch, wie sie im Interview erscheint: Nato-Mitgliedschaft bedeutet ja nicht zwingend Friedfertigkeit. In Afghanistan werden derzeit deutsche Panzer und Panzerhaubitzen von Nato-Partnern eingesetzt, ohne dass die Bundesregierung dabei Kontrolle oder Mitspracherecht hätte. Kontrolle und Mitspracherecht werden auch bei Nato-gemeinsamen Beschaffungsvorhaben aus der Hand gegeben: Die in Deutschland mitentwickelten Eurofighter, die von Großbritannien ungerührt nach Saudi-Arabien weiterverkauft wurden, sind dabei nur ein besonders augenfälliges Beispiel. All diese Fälle zeigen: Wer nur „restriktive Handhabung“ von Rüstungsexporten fordert, hat schon verloren. In dieser Frage kann es nur ein grundsätzliches „Nein, an niemanden“ geben. PAUL SCHÄFER, MdB,

Abrüstungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke

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