piwik no script img

Archiv-Artikel

Körting für Bundestrojaner

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), hat keine prinzipiellen Einwände gegen Online-Durchsuchungen. „Der entscheidende Punkt bei der Online-Durchsuchung ist für mich, dass wir nüchtern überlegen und abwägen, was es uns nützt und was man damit erreichen kann“, sagte Körting gestern dem Nachrichtensender n-tv. „Wenn man etwas im Rahmen der Verfassung erreichen kann, habe ich mit der Online-Durchsuchung keine grundsätzlichen Probleme.“ Es müsse nur gesichert sein, dass ein Privatraum frei bleibe. „Das erfordert unser Weltbild, und unser Weltbild sollten wir auch im Terrorkampf nicht aufgeben.“ Nach der Festnahme dreier mutmaßlicher Terroristen ist der Streit über die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderten Online-Durchsuchungen neu entbrannt. DPA

der tag und brennpunkt SEITE 2, 3