Vorsorgemöglichkeiten abgeschafft

betr.: „Partei der Kameradenschweine“, taz vom 5. 9. 07

SPD und CDU haben den vorsorgenden Sozialstaat abgeschafft. Der seit 2005/2006 von der SPD geforderte „vorsorgende Sozialstaat“ ist ein schöner Begriff. Bisher war leider noch keine Definition zu lesen. Vorstellen könnte man sich: Der Staat hat dafür zu sorgen, dass Menschen nicht erst in Notlagen kommen.

Wenn dies aber gemeint wäre, weshalb hat man dann 2003/2004 mit Hartz IV, der Gesundheitsreform und der Unternehmenssteuerreform Gesetze geschaffen, die Kinder arm machen; die eine ausreichende gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen nicht mehr zulassen; die Kinder ausgrenzt, weil sie z. B. Schulausflüge nicht mitmachen können; die durch das Eintrittsgeld für Arztbesuche eine Verfestigung von Krankheiten befördern. Weshalb wurde, trotz Mehrheitsmöglichkeiten im Bundestag, die Abstimmung über den Mindestlohn nicht zugelassen, dessen Fehlen Arbeitnehmer und ihre Familien in Armut bringt. Weshalb hat man einer Föderalismusreform zugestimmt, die die Bildungspolitik allein den Provinzfürsten überlässt, die den Kindern aus armen Familien durch die Beibehaltung der dreigliedrigen Schulen jede Chance auf begabtengerechte Bildung nimmt, die eine ausreichende Bildung an den Universitäten durch die fehlende Finanzausstattung verhindert.

Alle diese Vorsorgemöglichkeiten hat die SPD (zusammen mit der CDU) abgeschafft bzw. verhindert. Was schreit sie jetzt nach dem vorsorgenden Sozialstaat; sie hat ihn mit der Agenda 2010 beseitigt. Ein Bekenntnis zu diesen Fehlern wäre ein erster Schritt, die notwendigen Änderungen in die Wege zu leiten und so dann tatsächlich einen vorsorgenden Sozialstaat zu schaffen und nicht nur hohl danach zu rufen. WALTRAUD FAASS, Straubenhardt