Post drohen neue Rückforderungen

BRÜSSEL rtr ■ Der Deutschen Post drohen erneute Beihilfe-Rückforderungen. Die EU-Kommission will Subventionen unter die Lupe nehmen, die die Post seit 1989 erhalten hat. Es soll geprüft werden, ob die Beihilfen mit den Vorschriften des EG-Vertrages vereinbar seien. Die EU-Kommission hatte die Post bereits 2002 gezwungen, 572 Millionen Euro an die Bundesregierung zurückzuzahlen. Sie wirft dem Unternehmen vor, die Beihilfen, die für die Grundversorgung mit Briefdienstleistungen gedacht sind, zur Subventionierung des Paketdienstes verwendet zu haben. Die Post hatte die Entscheidung der Kommission angefochten und rechnet mit einer Entscheidung des europäischen Gerichtes Ende 2007. Der Konzern reagierte auf die erneuten Untersuchungen überrascht: „Es ist völlig unverständlich, dass die Kommission trotz des anhängigen Verfahrens erneut in die Prüfung einsteigen will“, sagte ein Sprecher. Die EU-Behörde hatte vor kurzem ähnliche Verfahren gegen Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen eingeleitet.