Bosbach in der Kritik

Forderung nach „Konvertiten-Register“ empört

BERLIN dpa/ap ■ In der Debatte über die innere Sicherheit hat der Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach mit der Forderung für Empörung gesorgt, zum Islam Übergetretene in einem „Konvertiten-Register“ zu erfassen. Ein solches Register zur Gefahrenabwehr sei „sinnvoll, denn wir wissen, dass sich einige nach dem Übertritt radikalisieren lassen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstagabend im Bayerischen Rundfunk. Politiker von SPD, FDP und Grünen wiesen den Vorstoß mit scharfer Kritik zurück.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisierte in der Netzeitung, solche Menschen unter Generalverdacht zu stellen, sei unverantwortlich: „Das ist Giftmüll.“ Bosbach gefährde damit das einträchtige Zusammenleben der Menschen. „Bosbach spinnt, dieser Vorschlag gehört zu der Kategorie ‚Unfug in der Politik‘ “. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte zu Bosbachs Vorschlag: „So etwas widerspricht dem Dialog der Religionen und ist zudem mit dem Grundgesetz absolut unvereinbar.“ Sie warnte die Politik, in einer Art Hysterie immer neue Sicherheitsgesetze zu fordern. Die FDP bezeichnete Bosbachs Forderung als „unverhältnismäßig und unsachgemäß“.

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