SPD-Fraktion für NPD-Verbot

BERLIN dpa/rtr ■ Die SPD will sich verstärkt um ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD bemühen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte gestern im Bundestag, er wolle nicht, dass die NPD weiterhin 1,5 Millionen Euro vom Staat erhalte und dann mit diesem Geld den Kampf gegen den Staat finanziere. Wer sage, die NPD sei verfassungswidrig, der müsse das auch beim Bundesverfassungsgericht klären lassen. Im Jahr 2003 war ein solcher Vorstoß vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Einsatzes von Verfassungsschutzinformanten gescheitert. Das Innenministerium stellte auf Wunsch der SPD einen VS-Bericht für ein mögliches NPD-Verbot in Aussicht. „Ich gehe davon aus, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble diesem Wunsch nachkommen wird“, sagte ein Sprecher gestern.