Signale aus Hannover

DGB ruft zu Protesten gegen NPD-Wahlkampfauftakt in Hannover auf. Zu der Veranstaltung unter dem Motto „Bunt gegen braun“ werden tausende Teilnehmer erwartet. Streitpunkt ist die Zusammensetzung des Protestbündnisses

Am Samstag will die NPD von Hannover aus ein „Signal senden, dass die Nationaldemokraten nicht nur in Mitteldeutschland ein politischer Faktor sind“. Zum Wahlkampfauftakt der Neonazis im Kongresszentrum erwartet die Polizei rund 500 Teilnehmer. Unter dem Motto „Bunt statt braun“ hat der DGB zu einer Protestveranstaltung aufgerufen, der sich über 190 Organisationen, Verbände und Initiativen angeschlossen haben. Zur Kundgebung auf dem Opernplatz und der anschließenden Demonstration gegen den NPD-Treff erwartet der DGB mehrere Tausend Teilnehmer. Als Redner hat sich neben Landesbischöfin Margot Käßmann auch Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) angesagt. Auf einem anschließenden Familienfest für Demokratie treten „Mousse T.“ und „Fury in the Slaughterhouse“ auf. Die Polizei wird den Tag mit mehreren Hundertschaften begleiten. „Wer randaliert, wird eingesperrt“, warnte Polizeipräsident Hans-Dieter Klosa.

Eigentlich sind sich die meisten einig im Protest gegen Rechts. Und trotzdem gibt es Streit: Der DGB forderte am Donnerstag, dass die Neonazis für den Straßenbahn-Transfer zum Veranstaltungsort zahlen müssen. Das „Antifaschistische Bündnis Hannover“ (AAH), auch beim „Bunt statt braun“-Bündnis mit an Bord, registrierte mit „Befremden“, wer sich noch unter den Protestlern tummelt. Da ist die Stadtpartei „Wir für Hannover“, die auch Ex-Republikaner und einstige NPD-Mitglieder in ihren Reihen hat.

Auch der niedersächsische Landesverband des „Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge“ gehöre zu den Unterstützern. Das sei ein „Verein, dessen Funktionäre in der rechtsextremen Zeitung Junge Freiheit schreiben“, sagt Sonja Brünzels vom AAH. Zudem veranstalte der Volksbund zusammen mit Organisationen ehemaliger SS-Soldaten Aktionen in Brandenburg.

Am Mittwoch warnte taz-Autor Andreas Speit bei einem Informationsabend des DGB in Hannover vor der „neuen Qualität“ des NPD-Wahlkampfes. Nicht etwa Parolen gegen Ausländer stünden im Mittelpunkt. Vielmehr versuche die Partei mit zunehmender Professionalität, Protestwähler durch Kampagnen gegen Hartz IV abzuschöpfen. Als „Problem“ bezeichnete Speit vor über 150 Zuhörern auch den Spitzenkandidaten der Landes-NPD, Andreas Molau. Der ehemalige Waldorfschullehrer sei gebildet und redegewandt, keiner der tumben Nazis. Speit: „Er sieht nett aus, und er ist es leider auch.“ KSC