Polizei auf den Prüfstand

FORDERUNG Polizei soll von Bürgerschaft stärker kontrolliert werden. Gesetzentwurf angekündigt

Die Hamburger Polizeigesetze müssten „endlich verfassungskonform“ werden, forderte die Innenpolitikerin der Linken, Christiane Schneider, am Donnerstag in der Bürgerschaft. Aufgrund mehrerer Urteile des Bundesverfassungsgerichts seien einige Änderungen aus ihrer Sicht ohnehin „zwingend erforderlich“. So dürfe der Polizei nicht mehr erlaubt sein, ohne konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Grundrechte einzugreifen.

Die Antworten des Senats auf zwei Große Anfragen der Linkspartei hatten jüngst ergeben, dass die Polizei „Informanten, V-Leute und verdeckte Ermittler ohne jede richterliche und parlamentarische Kontrolle eingesetzt“ habe (taz berichtete). Das müsse bei einer Reform der Polizeigesetze „dringend geändert werden“, so Schneider: „Die Rechtmäßigkeit polizeilicher Aktionen muss einer Überprüfung unterliegen.“

Viviane Spethmann (CDU) warf Schneider daraufhin vor, „polizeifeindlich“ zu sein, Arno Münster (SPD) bescheinigte ihr „ein gestörtes Verhältnis zur Polizei“. Gleichwohl räumten beide ein, bei einer Novellierung der Gesetze konstruktiv mitarbeiten zu wollen.

Anlass für Antje Möller (GAL), SPD und CDU zur Mäßigung aufzurufen. „Die Frage ist, welche Kontrollrechte wir als Parlament wollen und brauchen.“ Aus ihrer Sicht benötige das „Gewaltmonopol des Staates“ auch „eine Kontrolle durch den Staat“. Den Schutz der Bürgerrechte beschwor auch Finn-Ole Ritter (FDP). Verschärfungen seien mit den Liberalen „nicht zu machen“.

Ende Oktober will der Senat die Entwürfe der Gesetzesänderungen der Bürgerschaft vorlegen, kündigte Parlamentarier Münster an. Der dafür zuständige SPD-Innensenator Michael Neumann saß derweil auf der Senatsbank und schwieg. SMV