Ein gefährlicher Mann

betr.: „Halbe Einigung“, „Angeblich keine Onlinedurchsuchung“, taz vom 8. 9. 07

Ein Mann verändert unseren Staat wie niemand zuvor seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland: Wieder einmal hat es Wolfgang Schäuble geschafft, seine Strategie zum Erfolg zu bringen. Als Innenminister sind ihm die Aktivitäten des Bundeskriminalamtes hinsichtlich der aufwändigen Aufklärungsarbeit gegen die jetzt verhafteten Terroristen seit vielen Monaten bekannt. Schäuble wusste, dass diese Verhaftungen bevorstanden, und hat deshalb – gut getimet (!) – das Thema Online-Durchsuchungen rechtzeitig in die öffentliche Diskussion gebracht.

So wie der Bonn-Berlin-Umzug oder – trotz Länderhoheit der Polizeien – die Umwandlung des Bundesgrenzschutzes zur zentral befehligten Bundes-(Staats-)polizei werden auch die Online-Durchsuchungen der Computer der Bevölkerung durchgesetzt. Schäuble verfolgt sein Ziel, den Staat nach seinen Vorstellungen zu verändern, mit Hartnäckigkeit und professioneller, langfristig angelegter Strategie. Auf lange Sicht wird er auch den Einsatz der Bundeswehr im Innern – gegen die eigene Bevölkerung – durchsetzen. Spätestens beim nächsten bundesweiten „Event“, ähnlich der vergangenen Fußballweltmeisterschaft, wird das Sicherheitsthema erneut dahingehend instrumentalisiert werden.

Für unsere Demokratie ist Schäuble zweifellos der gefährlichste Mann seit 1945. JOHANNES GRÖNER, Stadtverordneter, Bonn