Mehr rechtsextremistische Straftaten

Verfassungsschutzbericht: Die größte Gefahr geht von Nazis aus. Lemke hat Angst vor Milli Görüs

Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zufolge gegenüber dem Vorjahr erneut angestiegen. Zwar sei die Zahl der aktiven Rechtsextremisten im Land Bremen mit etwa 285 Personen nicht höher als 2005, heißt es darin, dafür seien diese aber umtriebiger. Zu „verstärkten Propagandamaßnahmen“ zählten Demonstrationen sowie die Verteilung von Musik-CDs auf Schulhöfen.

Auch Straftaten mit linksextremistischer Motivation haben laut Bericht zugenommen. Gemeint sind damit Sachbeschädigung und Körperverletzung in Zusammenhang mit Auseinandersetzungen zwischen Nazis und ihren GegnerInnen.

Hinweise auf islamistische Terroristen haben die Bremer Verfassungsschützer nicht gefunden. Innensenator Willi Lemke äußerte sich besorgt darüber, dass im Sommer 20.183 Kinder in die Sommerschule der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs gegangen seien. Dies sei eine „Organisation, die nach Feststellungen des Verfassungsschutzes gezielt an der Schaffung einer Parallelgesellschaft arbeitet“, so Lemke. Laut Verfassungsschutzbericht gehören neben religiöser Bildung und Erziehung auch der Dialog mit anderen Religionen sowie Orientierungs-Unterricht für Schule und Beruf zum Programm der Sommerschule. Tatsächlich ginge es Milli Görüs darum, das Gefühl zu stärken, „Teil der einzigartigen Gemeinschaft aller Muslime zu sein und sich damit gleichzeitig von der ‚westlichen Welt‘ abzugrenzen“. eib