Körting schießt Minister Jung ab

Der Berliner Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ehrhart Körting (SPD), hat die Diskussion über einen Abschuss entführter und als fliegende Bomben eingesetzter Passagierflugzeuge als „Gespensterdebatte“ kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht habe sein Urteil, mit dem es 2002 die im Luftsicherheitsgesetz vorgesehene Abschussmöglichkeit kippte, auf Artikel 1 des Grundgesetzes gestützt, erklärte Körting am Montag. Dieser Artikel sei nicht veränderbar. Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Man solle sich auf das konzentrieren, was verfassungsrechtlich möglich sei und „keine Gespensterdebatten“ führen, so Körting. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte die Debatte mit der Ankündigung ausgelöst, er würde ein entführtes Flugzeug notfalls abschießen lassen und sich dabei auf das „Recht des übergesetzlichen Notstands“ berufen. Bei den Grünen und der FDP waren Jungs Äußerungen auf scharfe Kritik gestoßen. DPA

inland SEITE 7