In aller Kürze

Keine Staatsgelder

Die zukünftige Finanzierung der Scheidungs- und Beratungsstelle B.E.A.S.T. ist offen. Derzeit wird die von der Bremischen Evangelischen Kirche getragene Einrichtung aus Eigenbeiträgen ihrer Klienten mit finanziert. Bis Ende 2006 wurde B.E.A.S.T. mit einer halben Stelle aus Mitteln der Glücksspirale gefördert. Man schätze die Tätigkeit der Beratungsstelle zwar als „wertvoll“ ein, sagt der Senat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, sehe aber derzeit „keine Möglichkeit“, Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Das Amtsgericht hatte die Stelle als „zeitnahe, neutrale und kompetente Möglichkeit zu gerichtsnaher Hilfe“ bewertet. taz

Mehr Sozialhilfe

Die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen in Deutschland ist 2006 nach Angaben des statistischen Bundesamtes leicht gestiegen. Dabei hat Bremen mit 2,3 EmpfängerInnen je 1.000 EinwohnerInnen im Bundesvergleich die höchste Dichte, noch vor Berlin, das einen Vergleichswert von 2,1 aufweist. Insgesamt erhielten rund 306.000 Menschen „laufende Hilfe zum Lebensunterhalt“, in Bremen waren es 2.110 Menschen. 2004, also unmittelbar vor Inkrafttreten der Hartz IV-Gesetze, hatten noch rund 2,9 Millionen Personen Sozialhilfe bezogen. epd

Nicht noch teurer

Der Senat geht davon aus, dass die Parkgebühren in Bremen „in den nächsten Jahren“ konstant bleiben. Das ergab eine Antwort auf eine Parlamentsanfrage der FDP. Die jetzige Erhöhung sei die erste seit sechs Jahren, so der Senat, dennoch bewege sich Bremen weiterhin „im Mittelfeld vergleichbarer Großstädte“. taz

Neuer Direktor

Karl-Heinz Hage wird neuer Direktor der Bremischen Bürgerschaft. Der Parlamentsvorstand entschied sich einstimmig für den 56-jährigen gebürtigen Hessen, der bisher als Leitender Senatsrat in der Berliner Senatskanzlei tätig war. Dort oblag ihm insbesondere die politische Koordination zwischen Senat und dem Abgeordnetenhaus. taz