Gegen Daten auf Vorrat

Anwaltsverein hält Datenspeicherung für rechtswidrig

BERLIN dpa ■ Der Deutsche Anwaltsverein hat die geplante vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten als rechtswidrig kritisiert. „Wir halten von einer Speicherung von Daten auf Vorrat nichts“, sagte Heide Sandkuhl vom Strafrechtsausschuss des Vereins gestern. Der Gesetzentwurf verstoße sowohl gegen EU- als auch gegen nationales Recht.

Das Kabinett hatte im April einen einen von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, der eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzt. Nach Ansicht des Anwaltsvereins hätte die Richtlinie nur einstimmig beschlossen werden können und sei deshalb nichtig. Irland und die Slowakei klagen bereits vor dem Europäischen Gerichtshof.