hamburg heute: Das Volk entscheidet zu feiern

Ein Familienfest für mehr Demokratie wird heute auf der Moorweide gefeiert

Die Briefwahl für den Volksentscheid ist am vergangenen Montag angelaufen, und heute wird schon mal gefeiert. Auf der Moorweide am Dammtorbahnhof will die Initiative „Mehr Demokratie“ ein „Familienfest“ feiern – mit viel Musik und Unterhaltung, vielen Spielen für Kinder und nur wenigen Redebeiträgen. Und zahlreiche prominente Unterstützer, zum Beispiel die Schriftstellerin Petra Oelker, verkaufen zu diesem Anlass selbst gebackenen Kuchen.

Unterdessen hat sich der politische Streit über den Volksentscheid „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ gestern zugespitzt. CDU-Fraktionschef Bernd Reinert und die Handelskammer riefen zur Ablehnung des Referendums auf. Zugleich wurde bekannt, dass Bürgermeister Ole von Beust in so genannt „privaten“ Briefen an 200.000 HamburgerInnen erklären will, warum er gegen den Volksentscheid ist. Die SPD nennt das „unglaubwürdig“, die GAL will vom Senat erfahren, woher der Bürgermeister die Adressen hat – und ob er das Porto aus der eigenen Tasche bezahlt. Und Angelika Gardiner von Mehr Demokratie findet es „nach dem zweimaligen moralischen Verfassungsbruch durch die CDU besonders dreist, wenn sich von Beust jetzt als Hüter der Verfassung aufspielt“. SMV

Volksfest, Moorweide, ab 5 vor 12