Und zum Schluss: Finanzen

PROGRAMM Nach Maßgabe der Umsetzbarkeit hat die SPD formuliert, was sie in der Wahlperiode von 2015 bis 2019 mit Bremen so alles anstellen will

„Weiter so muss ja nicht unbedingt etwas Schlechtes sein“

Dieter Reinken, Landesvorsitzender der SPD

Dass Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Soziales der SPD wichtig seien, hat deren Landesvorsitzender Dieter Reinken bei der Vorstellung ihres Regierungsprogramms gesagt. Deshalb stünden sie darin ganz vorne. Auch die Themen Bauen und Wohnen sind „für uns ganz zentral“ – sie finden sich auf Seite 34 folgende.

Beim Thema Finanzen habe man „lange überlegt, das Kapitel nach vorne zu stellen“, so Reinken, denn selbstredend ist das für Bremen überlebenswichtig. Man hat sich dann aber dagegen entschieden – und das Kapitel ans Ende des 55-seitigen Vorhaben-Katalogs platziert. Die Pläne für die kommende Legislatur sind unter dem Titel: „Leben, arbeiten, lernen, wohnen … in Bremen und Bremerhaven“ zusammengefasst.

Man setze auf sozialen Zusammenhalt und habe „kein Wünsch-dir-was-Programm“ vorlegen wollen, informierte Reinken. Richtschnur sei gewesen, nur aufzuschreiben, „was man auch umsetzen kann“: Dazu zählt die arbeitsmarktpolitische „Ausbildungsgarantie“, die allen jungen Leuten „nach der Schule entweder ein Ausbildungsangebot oder ein weiterführendes Angebot“ fest zusagt. Angesichts der Haushaltsnotlage fast schon kühn wirkt die Ansage im Bildungskapitel, landesweit flächendeckend die Grundschulen auf Ganztagsbetrieb umzustellen. Ebenso lässt sich das Versprechen, LehrerInnen-Ausfälle, etwa durch Schwangerschaftsurlaub, zu 100 Prozent zu ersetzen, nicht gratis einlösen.

Dabei vermeidet das Programm allzu scharfe Festlegungen, woher man die dafür nötigen Gelder nehmen will: Dass man die haushalterischen Eigenanstrengungen „intensivieren“ wolle, steht zwar im ominösen Schlusskapitel „Finanzielle Grundlagen des Stadtstaates sichern“. Doch den öffentlichen Dienst, der in Bremen so viel teurer ist als in allen anderen Bundesländern, werde man „nicht kaputtsparen“, beteuerte Reinken in der SPD-Zentrale.

Entsprechend heißt es im Programm über die Beamtenbesoldung, deren gescheiterte Neuregelung zu den herbsten Niederlagen des amtierenden rot-grünen Senats gehört, sie müsse „den Bezug zur Tarif- und Gehaltsentwicklung der Angestellten im öffentlichen Dienst wahren“. Das klingt nach einer Übernahme-Garantie für künftige Tarifergebnisse – ohne es wirklich zu sein. Am liebsten gäbe man die Entscheidungshoheit darüber ohnehin an den Bund zurück: Sie setze nämlich „die finanzschwachen Länder enorm unter Druck“.

Abgesehen von einem leicht sticheligen Lob des Automobils schloss sich Reinken der Auffassung von SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen an, dass es „schön wäre, die bestehende Koalition fortzusetzen“. Denn ein „Weiter so“, sagte Reinken, „muss ja nicht unbedingt etwas Schlechtes sein“.  BES