Keiner will Stegner

In der Kieler großen Koalition knirscht es weiter: CDU-Fraktionschef Wadepfuhl ermahnt die SPD, diese werkelt an neuer Rolle für scheidenden Innenminister Stegner. Den wiederum würde kaum jemand wählen, ergibt eine Umfrage

Die Lage der großen Koalition in Schleswig-Holstein bleibt angespannt. „Wir wollen diese Koalition fortsetzen“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Johann Wadephul am Sonnabend in Kiel. Das setzte aber voraus, „dass auch die Sozialdemokraten erkennbar machen, dass sie die Koalition fortsetzen wollen“, so Wadephul.

Grund für Wadephuls Appell ist der Dauerkonflikt um den SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner. Der war wegen seines Profilierungskurses immer stärker unter Druck geraten und hatte in der Vorwoche seinem Rücktritt als Innenminister zum 15. Januar zugestimmt (taz berichtete). Die Kieler SPD will in der nächsten Woche in ihren Spitzengremien das weitere Vorgehen beraten.

Auf deren Sitzungen wartet man in der CDU mit einiger Spannung. Je härter die Töne in Richtung CDU ausfallen, desto gefährdeter sei die Koalition, hieß es am Sonnabend in Unionskreisen. Wegen der angespannten Lage sagte die CDU-Fraktion kurzfristig eine Reise nach Dresden ab. Im Hinblick auf einen auch von Stegner unterzeichneten SPD-Mitgliederbrief – dieser enthält deutliche Kritik an den Christdemokraten – zitierte die Bild am Sonnabend ein „hochrangiges CDU-Mitglied“ mit den Worten: „Das Tischtuch ist zerrissen.“

Den SPD-Gremien wird es auch um die Rolle Stegners gehen, der früher als geplant seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2010 angekündigt hat. Zur Debatte steht, ob Amtsinhaber Lothar Hay weiterhin die Landtagsfraktion führen wird oder durch einen Wechsel in das Innenministerium seinen Posten für Stegner freimacht. Dessen Position in der Fraktion gilt als schwierig.

Derweil halten auch rund zwei Drittel der Wähler in Schleswig-Holstein Stegner nicht für den geeigneten Spitzenkandidaten der Partei für die Landtagswahl 2010. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Lübecker Nachrichten. Nur 13 Prozent der Befragten halten demnach den scheidenden Innenminister für den richtigen Mann. Selbst unter den SPD-Anhängern glauben laut der Umfrage gerade mal 15 Prozent, dass Stegner der Richtige ist, um die Wahl zu gewinnen.

Im Zuge der Koalitionskrise hatte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) laut dem Magazin Focus auch schon bei FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nachgefragt, ob die Liberalen im Falle eines Koalitionsbruchs bis zu einer Neuwahl eine CDU-Minderheitsregierung tolerieren würden. Wie ein FDP-Sprecher der dpa bestätigte, hat Kubicki dies zugesagt und Carstensen überdies auch generell versichert, politisch zur CDU zu „stehen“. DPA/TAZ