Grüne fordern Neuwahlen

Nach dem angekündigten Rückzug des schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner vom Posten des Innenministers der großen Koalition in Kiel beraten sich heute die Spitzengremien der SPD. Gestern wurden die Bemühungen in der Parteiführung deutlich, die Reihen zu schließen. Es gebe eine „breite politische und persönliche Unterstützung“ für Stegner, sagte Landesgeschäftsführer Christian Kröning. Dies sei das Fazit aus sehr vielen E-Mails und einer Parteiveranstaltung mit den Kreisverbänden Pinneberg, Steinburg und Segeberg.

Stegner hatte am Montag dem Druck aus der CDU nachgegeben und hatte angekündigt, zum 15. Januar aus dem Kabinett auszuscheiden. Im Hinblick auf die künftige Rolle des Landesparteichefs ist besonders die Variante in den Vordergrund gerückt, dass Amtsinhaber Lothar Hay für Stegner den Vorsitz der Landtagsfraktion räumt und dafür ins Kabinett wechselt.

Unterdessen forderten die Grünen im Landtag die CDU/SPD-Koalition auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. „Das Land kann sich nicht fast drei Jahre Wahlkampf leisten“, sagte der Fraktionsvorsitzende Karl-Martin Hentschel. „Die große Koalition ist am Ende – sie hat kein gemeinsames Projekt und es ist noch nicht mal Halbzeit der Wahlperiode.“ Die Grünen wollen nun mit FDP und SSW einen gemeinsamen Antrag zur Auflösung des Landtages einbringen. DPA