Senat schnallt den Gürtel eng

Haushaltsklausur: Bremen überschreitet in Verfassungsklage vorgesehenen Ausgaberahmen um 40 Millionen Euro

Das Aus für die Botanika, das Ende der Rennbahnförderung, die Schließung der Neubürgeragentur – auf diese Sparmaßnahmen hat sich der Senat auf der Haushaltsklausur verständigt.

Sie sollen dazu beitragen, dass Bremens Primärsaldo – sprich: eine Bilanz abzüglich der Zinsbelastungen – 2009 erstmals im Plus steht. Die bitterste Pille: Um jeweils 40 Millionen Euro höher als im Zuge der Bremer Klage ans Verfassungsgericht gemeldet fallen die konsumtiven Ausgaben 2008 und 09 aus. Ursache seien „explodierende Sozialleistungen“, so Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) gestern.

Zudem seien die von der Vorgängerregierung gemeldeten Zahlen unrealistisch gewesen: Um 80 Millionen Euro höher als der dort angenommene Wert fielen die Sozialkosten aus, „die Hälfte erbringen wir in Eigenleistung“. Zwei Sitzungstage hatte der Senat gebraucht, um sich auf die Haushalts-Eckwerte zu einigen. „Das war ein hartes Stück Arbeit“, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). „Wir haben darum miteinander gerungen – nicht aber gegenseitig bekämpft.“ Er betonte, dass Bremen damit „anders als die übrigen Länder“ und trotz erwarteter Steuermehreinnahmen sowie Kostensteigerungen 2008 weniger ausgebe als zuvor. „Das ist ein wichtiges Signal“, so Böhrnsen im Hinblick auf die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich und die Karlsruher Klage. Im kommenden Jahr werden nach dem jetzt vorgestellten Ansatz die Primärausgaben um 1,3, im Folgenden um weitere 0,2 Prozent gesenkt. Grundsätzlich umsteuern wolle man beim Investitionswesen: Zwar werden zunächst nur die Rücklagen von Bremer Investitionsgesellschaft (BIG) und Aufbaubank angeknabbert. Das undurchschaubare Gesellschaften-Geflecht plane man aber, durch „eine Investitionspolitik aus einem Guss“ zu ersetzen, kündigte Linnert strukturelle Änderungen an. bes