Bahn-Reform ausgebremst

BERLIN ap ■ Mit einem umfangreichen Nachbesserungskatalog der Bundesländer ist der Gesetzgebungsprozess zur Bahn-Privatisierung deutlich gebremst worden. Der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) sprach am Dienstag nach einem Sondertreffen mit seinen Ressortkollegen aus den Ländern vom „Anfang vom Ende“ der Bahn-Privatisierung. Ein Bundestagsbeschluss ist damit frühestens im Februar 2008 möglich, ein Börsengang frühestens 2009. „Ich freue mich, dass das Tempo raus ist“, sagte Rhiels nordrhein-westfälischer Amts- und Parteikollege Oliver Wittke. Der abschließende Beratungstermin im Bundestag liegt nun auf keinen Fall vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar. Er war ursprünglich für Anfang November nach dem SPD-Parteitag angesetzt. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte vor der Fraktion deutlich gemacht, dass es keinen Zeitdruck bei der Bahnreform gebe.