: Beweisaufnahme beendet
KLINIKNEUBAU Der Senat trägt keine Verantwortung für Mehrkosten und Bauverzögerungen des Klinikums Mitte, sagt der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses
Im Untersuchungsausschuss „Krankenhausneubau“ hat Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) eine Verantwortung beim Bau zurückgewiesen. „Das Finanzressort hat keine Entscheidungsgewalt. Wir mischen uns inhaltlich nicht ein“, sagte Linnert am Donnerstag. Die Ressortverantwortung liege beim Senator für Gesundheit. Mit dem gestrigen Sitzungstag endete die öffentliche Beweisaufnahme, die jetzt in einem Bericht zusammengefasst werden soll.
Der Ausschuss soll die Missstände um den Teilneubau des Klinikums Bremen-Mitte aufklären. Die Baukosten kletterten von 192 Millionen auf 265 Millionen Euro. Außerdem gibt es Baumängel und Zeitverzug. Der Neubau sollte schon vor zwei Jahren fertig sein. Jetzt ist 2017 anvisiert.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion, die gemeinsam mit der Gruppe „Bürger in Wut“ (BIW) im Juni vergangenen Jahres den Untersuchungsausschuss beantragt hatte, behauptet, das wäre nicht passiert, wenn die Finanzsenatorin für den Neubau ein Public-Private-Partnership-Modell (PPP) gewählt hätte. Aus „ideologischer Verblendung“ habe Linnert die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen abgelehnt. Nun gehe die Kostenüberschreitung zu Lasten der öffentlichen Hand.
Der Ausschuss-Vorsitzende Björn Fecker (Grüne) sagte am Donnerstag in einer ersten Einschätzung, der Senat habe durch politische Entscheidung die Missstände nicht begünstigt. „Dafür haben wir keine Anhaltspunkte gefunden.“ Der mit 14 Abgeordneten besetzte Ausschuss hat seit Oktober in 34 öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen getagt. 33 Zeugen oder Sachverständige wurden gehört, 463 Akten gewälzt. Die Kosten des Ausschusses liegen laut Fecker bisher bei 340.000 Euro. Bewilligt waren 850.000 Euro – für Sachmittel, Fraktionsmittel und Personal.
Mit der nochmaligen Befragung des Gesundheitssenators Hermann Schulte-Sasse (parteilos) am Nachmittag sollte die Beweisaufnahme enden. Dann müsse der Bericht geschrieben und im Ausschuss beschlossen werden, sagte Fecker weiter. Spätestens auf der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Landtagswahl am 10. Mai müsse dieser dann dem Parlament vorgelegt werden. (dpa/taz)
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