Ein bisschen weniger Inklusion

GESETZESNOVELLE Niedersachsen schafft Sprachförderschulen doch nicht ab. Im Großen und Ganzen fühlt sich die SPD-Kultusministerin in ihrem Kurs für ein neues Gesetz aber bestätigt

Die Sprachförderschulen in Niedersachsen sollen jetzt doch erhalten bleiben. Der Entwurf für das neue Schulgesetz werde entsprechend geändert, sagte gestern Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Zuvor hatte sie die Ergebnisse zum Anhörungsverfahren für das Gesetz vorgestellt. Ursprünglich sollten die neun Förderschulen und 53 Förderklassen mit dem kommenden Schuljahr im Zuge der Inklusion schrittweise aufgelöst werden. Dagegen gab es massiven Protest. Neue Sprachförderschulen sollen aber nicht mehr genehmigt werden.

Das Land hatte 2013 den gemeinsamen Unterricht für alle Kinder eingeführt: Schüler mit und ohne Behinderungen, Leistungsschwache und Hochbegabte können so dieselben Schulen besuchen, Förderlehrer unterstützen die Lehrkräfte. Schulen für Kinder mit Lernschwierigkeiten sind seitdem ein Auslaufmodell. Das sollte auch für die Sprachförderschulen gelten. „Selbstverständlich bleibt unser Ziel die Inklusion“, so Heiligenstadt.

Bei dem Anhörungsverfahren wurden 46 Stellungnahmen und Eingaben ausgewertet. Insgesamt sieht Heiligenstadt ihren Kurs bestätigt: Die Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren, eine gesetzliche Verankerung der Ganztagsschulen und die geplante Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung seien überwiegend positiv beurteilt worden. Bei dem Vorstoß, Gesamtschulen als ersetzende Schulform zuzulassen, habe es Kritik aus den Gymnasialverbänden gegeben. Die Gymnasien würden jedoch nicht angetastet, so Heiligenstadt.

CDU und FDP begrüßten das teilweise Umsteuern bei der Inklusion, kündigten aber Widerstand gegen den Gesetzentwurf an. „Wir nehmen nicht hin, dass Niedersachsen zum Einheitsschulland wird und Rot-Grün sich mit seiner rückwärtsgewandten Schulpolitik aus der ideologischen Mottenkiste der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts bedient“, sagte der CDU-Abgeordnete Kai Seefried.

Lob für das Anhörungsverfahren gab es von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dem Landesverband Sonderpädagogik.  (epd)