UNO: Hilfe wird behindert

SYRIEN Hilfswerke können Notleidende in den Gebieten des Islamischen Staats nicht versorgen. Auch das Regime lässt häufig notwendige Güter nicht durch

BERLIN taz | In den syrischen Provinzen Rakka und Deir el Sur erhalten etwa 600.000 Personen keinerlei Lebensmittelhilfe der UNO. Das liegt deren Angaben zufolge daran, dass die Miliz Islamischer Staat (IS), die beide Regionen kontrolliert, keine entsprechende Vereinbarung treffen wollte. Zudem haben viele örtliche NGOs aus Sicherheitsgründen ihre Arbeit vorerst eingestellt oder ganz beendet.

Dies berichtete die Vizechefin des UN-Nothilfebüros Ocha, Kang Kyung Wha, am Mittwoch in New York. Ihren Angaben zufolge brauchen 12,2 Millionen Syrer Hilfe von außen. Die Hälfte von ihnen lebt in schwer erreichbaren Regionen.

Aber auch das syrische Regime behindert Hilfe aktiv. Kang wies darauf hin, dass es „leider keinen Fortschritt“ hinsichtlich der Einbeziehung medizinischer Hilfsgüter bei UN-Lieferungen aus der Türkei und Jordanien gäbe. Beispielsweise sei im Dezember die Lieferung von Injektionen und chirurgischem Material für Ost-Ghouta bei Damaskus verhindert worden. Und bei einer Lieferung für das Stadtviertel al-Waer in Homs im Januar hätten staatliche Sicherheitskräfte sämtliche chirurgische Instrumente sowie Medikamente gegen Brechdurchfall, für Schwangere und Gebärende sowie für Frauengesundheit generell aus einem Konvoi verschiedener Hilfsorganisationen entfernt – ungeachtet der Zustimmung des Gouverneurs der Stadt. Kang bezeichnete dieses Vorgehen als einen Bruch des Völkerrechts.

Ein weiteres Problem ergibt sich aus der Tatsache, dass nach wie vor etwa 212.000 Personen in abgeriegelten Orten leben. 185.500 von ihnen werden von den bewaffneten Kräften des Regimes belagert und 26.500 von Oppositionsgruppen. Hilfsorganisationen haben kaum Zugang zu diesen Orten. Seit dem 1. Dezember 2014 gelang das nur in zwei Fällen. Im gesamten Jahr 2014 gab es 16 Anfragen bei der Regierung für Hilfslieferungen, von denen lediglich 4 durchgeführt werden konnten. Eine Antwort auf die anderen 12 Anfragen erfolgte gar nicht erst.

Auch die etwa 18.000 verbliebenen Einwohner von Yarmouk im Süden von Damaskus haben seit dem 6. Dezember keine Hilfe mehr erhalten, in diesem Fall wegen anhaltender Kämpfe in dem Viertel und in seiner Umgebung. Auch zuvor war Hilfe nur sporadisch und nicht in ausreichendem Umfang möglich.

Kang schätzt die für 2015 notwendige Summe für Hilfslieferungen nach Syrien auf 2,6 Milliarden Euro. Im Vorjahr erhielt die UNO ganze 48 Prozent der damals geforderten 1,8 bis 2,2 Milliarden Euro. BEATE SEEL