Bezirkschefs wehren sich gegen Sparvorgaben

HAUSHALT Amtsleiter erklären die Sparpläne des Senats gemeinsam für nicht umsetzbar

Die sieben Bezirksamtsleiter wehren sich gegen die Sparpläne des SPD-Senats. Verschiedenen Quellen zufolge haben sie einen Brief an Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) geschrieben, in dem sie die Sparvorgaben als unrealistisch bewerten. „Die Bezirke sind am Limit“, lautet deren Einschätzung. Die Klage, die Bezirke seien schon in den vergangenen Jahren geschröpft worden, ist mit Vorsicht zu genießen.

Der Senat hat versprochen, die Ausgaben bis 2015 nur um maximal 0,9 Prozent pro Jahr steigen zu lassen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss angesichts der Teuerungsrate gespart werden, wozu auch die Bezirke ihren Beitrag leisten sollen. Nicht bestätigten Berichten zufolge will der Senat deren Etat bis 2015 um 22,5 Millionen Euro verringern. Allenfalls 65 Prozent dieser Summe könnten sie einsparen, teilten die Bezirksamtsleiter mit. Andernfalls wären sie binnen zwei Jahren pleite.

„Das läuft darauf hinaus, dass man die Bezirksverwaltungen abschafft“, sagt ein Mitarbeiter eines Bezirksamtes. Die Bezirksamtsleiter wollen bis zu einem Gespräch mit Tschentscher am 21. Oktober schweigen.

„Die Informationslage ist verworren“, sagt Hans-Juergen Meyer, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der bezirklichen Personalräte. Zwei Varianten seien denkbar: Entweder die Bezirke würden beim angekündigten allgemeinen Stellenabbau geschont – dann müssten sie in zehn Jahren zusammen 170 Stellen streichen; oder nicht – dann müssten sie weitere 400 Stellen streichen. Die zweite Variante wäre aus Meyers Sicht fatal, weil bei den Bezirken mehr Arbeit anfalle, etwa durch die aufwändige Ausgabe der neuen Personalausweise. Im Effekt fehlten den Bezirken dann über 1.000 Stellen.

Meyer kritisiert, die Bezirke seien auch früher überproportional zur Kasse gebeten worden. Tatsächlich aber sind die Haushalte der Bezirke von 2008, dem letzten von der CDU alleine beschlossenen Haushalt, bis 2011 gewachsen. Beim Personal, das 90 Prozent der Kosten ausmacht, betrug die Steigerung zwischen fünf und 14 Prozent. KNÖ