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Schutz für Luneplate

Knapp 1.400 Hektar der Luneplate in Bremerhaven sollen nach dem Willen von rot-grün zum nationalen Naturschutzgebiet erklärt werden. Ausgenommen werden sollen rund 200 Hektar, die für Gewerbeansiedlung vorgesehen sind. Die eingedeichte Weserinsel ist bereits EU-Vogelschutzgebiet. Gleichwohl war die Luneplate lange als Standort eines Terminals für Offshore-Windanlagen im Gespräch. Das soll nun nahe der Start- und Landebahn des Flugplatzes Luneort entstehen. Die Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven hat deshalb gestern dessen Aus beschlossen.

Mehr Ausforschung

Die Linkspartei beklagt, dass die Innendeputation „trotz gravierender Bedenken“ abermals die Frist für umstrittene Rechte des Verfassungsschutzes verlängert habe. Dabei handele es sich um besondere „Ausforschungsbefugnisse“ sowie um den Großen Lausch- und Spähangriff in und aus Wohnungen in Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) habe zudem keinen Evaluationsbericht vorgelegt, kritisiert Die Linke. (taz)