Frust und Trotz nach dem Urteil

FLUGLÄRM Brandenburg will Anwohnern zügig Schallschutz genehmigen. Doch neue Klagen drohen

Am nächtlichen Lärm des Großflughafens Schönefeld führt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wohl kein Weg mehr vorbei. Nun will die brandenburgische Landesregierung die Schmerzen für Betroffene lindern. Anwohner um den Flughafen BER sollten einfach und zügig Schallschutz genehmigt bekommen, sagte Infrastrukturstaatssekretär Rainer Bretschneider (SPD) am Freitag. Es dürfe nicht wegen jeder Maßnahme gestritten werden. „Die Bürger in der Region müssen das Gefühl haben, dass sie anständig und sachgerecht behandelt werden“, sagte Bretschneider im Inforadio. Tags zuvor hatten Betroffene berichtet, sie würden wie Bettler behandelt.

Die Richter in Leipzig hatten Klagen abgeschmettert, mit denen Anwohnern eine strikte Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr erreichen wollten. Sie bestätigten damit Pläne des Flughafens, nur zwischen 0 und 5 Uhr eine Lärmpause einzulegen. Vertreter von Bürgerinitiativen reagierten verbittert und trotzig: Sie wollen den Brandenburger Landtag per Volksinitiative zwingen, sich erneut mit den Nachtflügen zu befassen. Bretschneiders Sprecher nahm dies gelassen: „Das gehört zu so einem großen Projekt dazu“, sagte er der taz.

Zudem kündigten die Aktivisten an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Ihre Aussichten sind gering: Die große Schlacht ist mit dem jüngsten Richterspruch geschlagen – und verloren. Gegen den Planfeststellungbeschluss für BER laufen weitere Klagen in Leipzig. Klägervertreter Wolfram Hertel sagte, er wolle nun mit seinen Mandanten die Urteilsbegründung analysieren und das weitere Vorgehen abstimmen. „Ich war sehr überrascht, als ich das gehört habe“, sagte Hertel zum Urteil. Aus der mündlichen Verhandlung seien zuvor Signale zu hören gewesen, die den Anwohnerbelangen mehr gewogen zu sein schienen. PEZ