Washington will die Ukraine aufrüsten

KRIEGSGERÄT Regierung erwägt die Lieferung von Defensivwaffen und Ausrüstung im Wert von drei Milliarden Dollar. Berliner Regierungskoalition warnt vor der Gefahr einer weiteren Eskalation

WASHINGTON/BERLIN dpa/rtr/taz | Die USA erwägen nach einem Bericht der New York Times nun doch Waffenlieferungen an die Ukraine. Ranghohe Vertreter aus US-Militär und Regierung, darunter auch Nato-Oberbefehlshaber General Philip M. Breedlove, zeigten sich hierfür offen, berichtete die Zeitung am Sonntag (Ortszeit). Ein unabhängiger Bericht, der der Regierung in Washington am Montag vorgelegt werden sollte, empfehle, der Ukraine bei ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes Defensivwaffen und Ausrüstung im Wert von drei Milliarden Dollar (umgerechnet 2,65 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. Im Gespräch seien dabei Panzerabwehrraketen, Aufklärungsdrohnen und Humvee-Jeeps.

Erarbeitet hätten den Bericht acht frühere ranghohe US-Regierungsmitarbeiter und Militärs. Außenminister John Kerry, der am kommenden Donnerstag nach Kiew reisen will, sei ebenso wie Generalstabschef Martin Dempsey offen für eine Diskussion über Waffenlieferungen, berichtete die Zeitung weiter.

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland hätten Moskau nicht von Waffenlieferungen sowie der Entsendung militärischen Personals in die Ostukraine abbringen können. Bislang habe US-Präsident Barack Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice Vorschläge für Waffenlieferungen abgelehnt, schreibt die New York Times unter Verweis auf mehrere Regierungsvertreter. Mittlerweile sei sie aber bereit, ihre Haltung zu überdenken. Ein Entscheidung des Präsidenten stehe jedoch noch aus.

„Obwohl wir uns weiterhin darauf konzentrieren, eine Lösung mit diplomatischen Mitteln zu erreichen, prüfen wir immer auch andere Optionen, die möglicherweise Raum für eine Verhandlungslösung schaffen“, sagte Bernadette Meehan, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, der Zeitung.

Die Regierungskoalition aus Union und SPD zeigt sich unterdessen alarmiert über Berichte über mögliche Waffenlieferungen der USA zur Unterstützung der Kiewer Regierung im Kampf gegen prorussische Separatisten. „Waffenlieferungen der USA an die Ukraine wären ein gefährlicher Schritt, der schnell eine weitere Eskalation nach sich ziehen könnte“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, am Montag. Der Konflikt sei militärisch nicht zu lösen. „Der Verhandlungsweg ist mühsam, aber richtig“, sagte Annen. „Daran sollten wir mit den USA festhalten.“