REICHES WECHSEL ZUR VKU: LobbyControl fordert drei Jahre Karenzzeit

BERLIN | Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), will in die Wirtschaft wechseln. Sie soll als Nachfolgerin von Hans-Joachim Reck zum 1. September Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) werden und dort die Unternehmerinteressen gegenüber der Politik vertreten. Die Transparenzinitiative LobbyControl kritisiert diesen schnellen Wechsel. „Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Katherina Reiche und dem VKU klarmachen, dass ein Seitenwechsel ohne Karenzzeit nicht akzeptabel ist. Die Bundesregierung muss die geplante gesetzliche Karenzzeit jetzt rasch voranbringen, um endlich solche fliegenden Seitenwechsel in Lobbyjobs zu unterbinden“, sagte Timo Lange. LobbyControl fordert eine dreijährige Karenzzeit. Während dieser Zeit sollen keine Lobbytätigkeiten angenommen werden dürfen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht nur eine Karenzzeit von 12 bis maximal 18 Monaten vor. (dpa, taz)