Bahnausbau erschüttert Oldenburger Politik

RECHTSWEG Die Stadt klagt gegen Ausbau der Schienenanbindung für den Tiefwasserhafen

Die Stadt Oldenburg hat gemeinsam mit anderen Betroffenen Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke zum neuen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven eingereicht. Sie halten den Planfeststellungsbeschluss, der dem Ausbau zugrunde liegt, für rechtswidrig, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll auch über Eilanträge entscheiden, mit denen die Kläger einen Baustopp erreichen wollen. Am Montag hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf der Baustelle bei Rastede (Landkreis Ammerland) die Arbeiten an zwei Streckenabschnitten mit einem symbolischen ersten Spatenstich begonnen. Die Kritik entzündet sich vor allem am Lärmschutz.

Beklagt wird, dass die Planfeststellungsunterlagen nicht in Oldenburg ausgelegt worden und die Auswirkungen des Schienenausbaus auf die Stadt nicht berücksichtigt worden seien. Auf der Strecke sollen nach der Anbindung des neuen Jade-Weser- Ports in Wilhelmshaven deutlich mehr Züge als bisher fahren. Das werde mehr Lärm und mehr Erschütterungen zur Folge haben, argumentierten die Kläger.

„Während in Rastede und Varel Schutzmaßnahmen vorgesehen sind, schweigt sich die Planfeststellung zu entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen in Oldenburg aus“, kritisierte Oberbürgermeister Gerd Schwandner. Außerdem seien alternative Streckenführungen um Oldenburg herum nicht ausreichend geprüft worden. (dpa)